Kein Geld für LGBT-freie Zonen EU-Kommission verabschiedet Zusatzvereinbarung gegen Diskriminierung

Seit Jahren macht Polen mit seinen „LGBT-freien Zonen“ internationale Schlagzeilen – zum heutigen Tag gegen Homophobie hat die Europäische Kommission jetzt bestätigt, dass es für die rund einhundert polnischen Gemeinden, die sich zu „LGBT-freien Zonen“ erklärt hatten, künftig keine EU-Förderzahlungen geben wird, wenn sie an diesem Verhalten weiter festhalten. Das teilte die EU-Kommission nun in einem offiziellen Schreiben dem stellvertretenden Vorsitzenden der LGBTI-Intergroup, Pierre Karleskind (siehe Bild), mit.

Neues Abkommen gegen Diskriminierung

Die Europäische Kommission habe Polen davon überzeugt, eine Klausel in das Partnerschaftsabkommen aufzunehmen, die besagt, dass künftig keine EU-Zahlungen an eine lokale Behörde geleistet werden können, die „diskriminierende Maßnahmen ergriffen hat.“ Karleskind dazu: „Die Botschaft an die polnischen Politiker in diesen Gebieten ist klar: Wenn ihr diskriminiert, bekommt ihr keinen Cent von der EU!“ Bereits im September 2021 hatte die EU-Kommission diese Schritte angedroht, nun wurden sie rechtlich umgesetzt. Mit Hilfe von lokalen Aktivisten und Menschenrechtsorganisationen will Karleskind dafür sorgen, dass die neuen Regeln zeitnah durchgesetzt werden.

Ein Sieg für die Liebe über den Hass

„Es ist ein Sieg der Liebe über den Hass und für das Engagement der EU für gleiche Rechte. Diejenigen, die immer noch an diskriminierenden Praktiken festhalten, können sich von ihren EU-Fördergeldern verabschieden“, jubelt der stellvertretende Vorsitzende der LGBTI-Intergroup Karleskind weiter. Zuletzt hatte es danach ausgehen, dass die Europäische Union bezüglich der „LGBT-freien Zonen“ eingeknickt war, nachdem die EU-Kommission die Verfahren gegen Polen diesbezüglich im Januar dieses Jahres eingestellt hatte. Umso überraschender die jetzt getroffene vertragliche Einigung. Zuvor hatte bereits das polnische Berufsgericht in mehreren Einzelfallentscheidungen klargestellt, dass die Zonen abgeschafft werden müssen.