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Kritik an Ampel-Regierung
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Kritik an Ampel-Regierung Die Bundesregierung sei feige, attestiert jetzt die Partei Die Linke!

ms - 12.07.2023 - 15:30 Uhr

Immer wieder haben sich in den letzten Wochen (und Monaten) die nächsten Schritte beim Selbstbestimmungsgesetz verschoben, schlussendlich schaffte es der Gesetzestext auch in diesem Jahr nicht vor der parlamentarischen Sommerpause ins Kabinett. Wann, wie und ob das Gesetz kommt, ist derzeit wieder völlig offen. Nachdem sich das Bundesfamilienministerium und das Bundesjustizministerium trotz Kritik von rund 30 Verbänden auf den Gesetzestext hatten einigen können, stoppte zuletzt das Bundesinnenministerium das Einbringen der Gesetzesvorlage ins Bundeskabinett.

Droht das Scheitern des Gesetzvorhabens?

Der Grund: Mit dem einfachen juristischen Geschlechtswechsel beim Standesamt könnten sich Kriminelle künftig der Verfolgung entziehen, es müsse also weiterhin möglich sein, die ursprünglichen Daten einer Person einzusehen. Genau dies widerspricht allerdings dem Kern des Gesetzesvorhabens, das einen Personenstandswechsel in allen Dokumenten ermöglichen will.

Wie und ob das Problem gelöst werden kann, ist aktuell offen. Der Queer-Beauftragte der Bundesregierung Sven Lehmann indes erklärte dazu zuletzt via Twitter: „Das Selbstbestimmungsgesetz muss und wird kommen! Dass ein Beschluss in der Bundesregierung vor der Sommerpause nicht möglich war, ist aber enttäuschend. Die Zeit ist überreif und die Menschen warten schon viel zu lange drauf.“

Bundesregierung sei handlungsunfähig und feige

Der Parteivorstand der Linken hat sich deswegen jetzt zu Wort gemeldet. Tobias Bank sowie Maja Tegeler aus dem Parteivorstand und Frank Laubenburg, Bundessprecher von DIE LINKE.queer, erklärten jetzt: „Die Bundesregierung ist in der Pflicht, endlich einen Gesetzesentwurf für ein Selbstbestimmungsgesetz in den Deutschen Bundestag einzubringen. Seit Jahren fordert das Bundesverfassungsgericht eine Reform des sogenannten Transsexuellengesetzes. Doch die Bundesregierung aus SPD, Grünen und FDP scheint in dieser Frage handlungsunfähig und feige. Statt Grund- und Freiheitsrechte für trans und inter offensiv zu vertreten, agiert sie zunehmend unentschlossen, weicht vor rechten Kampagnen zurück und lässt diejenigen, die dringend auf eine gesetzliche Regelung warten, einfach im Regen stehen.“

Kritik von Gegnern und Befürwortern

Des Weiteren bekräftigte die Partei, sich erneut einstimmig zu einem diskriminierungsfreien Selbstbestimmungsgesetz bekannt zu haben. Kritik am aktuellen Gesetzestext indes kommt von Vertretern der Union, der SPD, den Freien Wählern und der AfD. Ebenso mehrere schwul-lesbische sowie trans-Verbände sprachen sich gegen den Gesetzestext in seiner derzeitigen Form aus.

Queere Verbände indes erklärten sich zufrieden mit der Vorlage, einigen gingen die angedachten Richtlinien nicht weit genug. Offen ist nach wie vor auch noch, ob im Streitfall bei der Frage um Frauenschutzräume das Hausrecht oder das Anti-Diskriminierungsgesetz höher zu bewerten ist. Das Bundesjustizministerium hat sich zu dieser Problematik bis heute nicht eindeutig geäußert und erntete mehrfach Kritik sowohl von Befürwortern wie Gegnern des Vorhabens.

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