Einmal mehr haben sich die beiden EU-Mitgliedsstaaten Polen und Ungarn gegen mehr Rechte für Homosexuelle und queere Menschen in der Europäischen Union ausgesprochen – dieses Mal mit einer besonders absurden Begründung. Ausgangspunkt war eine Sitzung des Rats für Justiz und Inneres (JI-Rat), es ist das zentrale Entscheidungsgremium der EU in Fragen der europäischen Innen- und Justizpolitik.
Blockade bei der Abstimmung
Die Entscheidungsgewalt in jenem Rat tragen 27 Minister aus dem Bereich Justiz und Inneres der EU-Mitgliedsstaaten – wie bei anderen Gremien auch muss auch hier eine getroffene Entscheidung einstimmig sein. Verabschiedet sollte eine Reihe von Abschlusserklärungen, darunter auch ein Passus zum Schutz von LGBTI*-Menschen in Europa sowie ein stärkerer Einsatz für Frauen, die von Gewalt bedroht sind – beide Punkte wurden von Polen und Ungarn abgelehnt.
Mehr Schutz gegen Gewalt und Diskriminierung angedacht
Ziel der LGBTI*-Erklärung wäre es gewesen, die Rechte von Homosexuellen und queeren Menschen in der EU zu stärken, nachdem die jüngsten Ergebnisse einer EU-Studie nahelegen, dass in puncto Akzeptanz eine Stagnation eingesetzt hat, mehr noch, in einigen Ländern sogar rechtliche Rückschritte für LGBTI*-Menschen zu verzeichnen sind.
In der Grundsatzerklärung hätten sich so alle EU-Mitgliedsstaaten dazu verpflichtet, die Grundrechte aller Menschen zu fördern, auch jene von LGBTI*-Menschen – und diese Gruppe insbesondere vor Gewalt und Diskriminierung zu schützen. Auch das ein eigentlich wichtiger Passus angesichts der Tatsache, dass die Fälle von Hasskriminalität gegenüber der LGBTI*-Community in den letzten Jahren in mehreren EU-Ländern stark angestiegen sind, auch in Deutschland.
Sonderrechte für Christen? Gerne doch!
Ungarn und Polen legten trotzdem ihr Veto ein. Besonders absurd dabei die Ablehnung seitens des polnischen Justizministers Zbigniew Ziobro. Er erklärte seinen Kollegen, dass es gar nicht um gleichwertige Rechte für LGBTI*-Menschen ginge, sondern hierbei „Privilegien für Homosexuelle“ geschaffen werden würden. Und diese Sonderrechte würden den Hass gegen religiöse Christen in der Europäischen Union weiter befeuern.
Am Ende, so Ziobro, würden Schwule und Lesben immer mehr privilegiert werden und die Grundrechte von Christen und anderen Menschen im Gegenzug immer weiter verletzt und herabgesetzt werden. Man erzwinge so unter dem „Mantel von Toleranz und Gleichheit“ eine Sonderstellung von Homosexuellen. Zuvor hatte Ziobro zudem versucht, eine eigene Resolution einzubringen, die den besonderen Schutz von religiösen Menschen hervorgehoben hätte – das Ansinnen war von Schweden abgelehnt worden, welches derzeit die Ratspräsidentschaft innehat.
