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Massive Kritik im Fall Ataman
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Massive Kritik im Fall Ataman Opposition, Verbände und Islam-Experten üben scharfe Kritik

ms - 22.06.2022 - 12:00 Uhr

Die Kritik an der geplanten Neubesetzung der Leitung der Antidiskriminierungsstelle des Bundes mit der Publizistin Ferda Ataman reißt nicht ab - nun hat sich Ataman selbst den Fragen von FDP-Abgeordneten des Deutschen Bundestages gestellt. Ataman wird vorgeworfen, sich in den vergangenen Jahren immer wieder abwertend und teils rassistisch gegenüber Deutschen ohne Migrationshintergrund geäußert zu haben. Kurz vor Bekanntgabe ihrer Nominierung hatte Ataman so auch mehr als 10.000 Nachrichten auf ihrem Twitter-Account gelöscht.

Mit den Stimmen der Ampel-Koalition könnte Ataman auch gegen die massive Kritik aus Reihen der CDU/CSU-Fraktion in ihr Amt gewählt werden – zuletzt erklärten allerdings auch mehrere Politiker der FDP, die Publizistin nicht wählen zu können. Zu schwer wiegen dabei auch Vorwürfe, Ataman habe einen sehr einseitigen Blick auf das Thema Rassismus. Der Islamismus-Experte Ahmad Mansour hatte in einem Gastkommentar im Focus erklärt: „Ferda Ataman ist eine fatale Fehlbesetzung! Mit ihr werden die Diskriminierungsprobleme in unserem Land nicht bekämpft, sondern einfach nur verschoben - durch die Herabwürdigung neuer Gruppen. Das Weltbild von Ferda Ataman ist nämlich sehr einfach: Deutschland ist durch und durch rassistisch. Demnach sind die alten, weißen Männer von Natur aus privilegiert, leben ihre Überlegenheit aus, handeln und denken rassistisch. Angehörige von Minderheiten können in diesem absolutistischen Schema nur das Opfer dieses Rassismus sein und werden als homogene Opfergruppe wahrgenommen, die vor den bösen Weißen geschützt werden müsste. In diesem Weltbild existiert Rassismus, der von Nicht-Weißen ausgeht, nicht. In diesem Weltbild muss pauschal der alte weiße Mann der Rassist sein. Diese abstruse Fantasie von homogenen Opfer- und Tätergruppen ist ein Produkt der Identitätspolitik, die Frau Ataman leidenschaftlich vertritt.“

Nach den Gesprächen mit Abgeordneten der FDP erklärte die Fraktionssprecherin anschließend: „Frau Ataman hat sich heute in der Fraktion vorgestellt. Es war ein offener und konstruktiver Austausch, der selbstverständlich in die Entscheidungsfindung einfließen wird.“ Ob die Bedenken bei der Personalie Ataman ausgeräumt werden konnten, ist nicht bekannt. Auch der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Thorsten Frei, hatte die geplante Wahl scharf kritisiert und erklärt, dass sich die Publizistin mit ihren „provozierenden und spalterischen Aussagen selbst für das Amt disqualifiziert“ habe. Des Weiteren lehnt auch die Initiative ´Migrantinnen für Säkularität und Selbstbestimmung´ Ataman für das Amt ab und hat in einem offenen Brief beanstandet, dass die Publizistin sich auch häufig diskriminierend gegenüber jene Migranten geäußert habe, die ihre politischen Meinungen nicht teilten. Der Brief war von mehr als 30 namhaften Personen unterzeichnet worden, darunter auch der Bundesvorsitzende der Kurdischen Gemeinde Deutschland, Ali Ertan Toprak.

Der Vorschlag, die Publizistin mit der Leitung der Antidiskriminierungsstelle zu betrauen, kam von Seiten der Bundestagsfraktion Die Grünen. Auch der Queer-Beauftragte der Bundesregierung, Sven Lehmann, hatte die Nominierung eindeutig begrüßt und verbindet mit Ataman auch eine Stärkung der LGBTI*-Community. Die Antidiskriminierungsstelle des Bundes ist eine unabhängige Anlaufstelle für Menschen, die von Diskriminierung betroffen sind - mit besonderem Fokus auf vulnerable Gruppen wie die LGBTI*-Community. Information, Beratung und auf Wunsch Unterstützung von Betroffenen sind weitere Tätigkeiten der Bundesstelle. Nach Streitigkeiten um die Neubesetzung der Leitung der Bundesstelle, wurde die Antidiskriminierungsstelle die letzten vier Jahre nur kommissarisch geleitet. Aufgrund dessen wurde im Frühjahr 2022 beschlossen, dass die Amtsleitung künftig nicht mehr vom Bundesfamilienministerium bestimmt wird, sondern künftig offiziell durch eine Wahl im Bundestag besetzt wird. Damit will die Bundesregierung zuletzt erhobenen Vorwürfen der Vetternwirtschaft entgegentreten. Wann der Bundestag über die Personalie abstimmen wird, ist noch nicht bekannt.

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