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Bundeskanzler Scholz bekräftigt Einsatz für LGBTI*
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Mehr Einsatz gegen Hassverbrechen Expertengremium soll noch 2023 erste Vorschläge zur Verbesserung erarbeiten

ms - 08.07.2022 - 10:00 Uhr

Bundeskanzler Olaf Scholz hat kurz vor der politischen Sommerpause noch einmal bekräftigt, wie ernst es ihm und seiner Regierung damit ist, künftig härter gegen Hasskriminalität gegenüber LGBTI*-Menschen vorzugehen. Kurz zuvor war bekannt geworden, dass Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDF) im Herbst erste Reformmaßnahmen auf den Weg bringen will, sodass Gewalttaten, die sich gegen die sexuelle Orientierung richten, explizit noch einmal Erwähnung im Strafgesetzbuch finden und künftig auch mit härteren Strafen belegt sein sollen. Nach den Plänen des Justizministeriums könnten die neuen Richtlinien dann bereits im Laufe des Jahres 2023 zum Einsatz kommen.

Damit reagiert die Bundesregierung auch auf die massiv angestiegenen Fallzahlen in Deutschland – binnen eines Jahr stieg die Zahl der Hassverbrechen gegenüber LGBTI*-Menschen um rund 50 Prozent an. Offiziell kam es so im Jahr 2021 zu 1.051 Übergriffen, den größten Teil davon machen Körperverletzungen aus. Sowohl die Polizei wie aber auch Vereine wie der Lesben- und Schwulenverband Deutschlands (LSVD) gehen davon aus, dass die Dunkelziffer deutlich höher liegt – realistisch geschätzt kommt es nach Angaben des LSVD wahrscheinlich zu mehr als 10.000 Übergriffen pro Jahr. Genau diesen Punkt kritisierte auch die Queer-Gruppe der Linken: Schärfere Gesetze allein würden wenig bewirken, wenn 90 Prozent der Fälle aufgrund von Angst und Scham gegenüber der Polizei erst gar nicht angezeigt werden würden.

Bundeskanzler Scholz (SPD) sieht in den jüngsten Plänen trotzdem einen wegweisenden Schritt, um die Situation von LGBTI*-Menschen zu verbessern. Zudem bekräftigte er auf Rückfrage von Konstantin von Notz (Bündnis 90/Die Grünen), dass er die Vorschläge der Innenministerkonferenz unterstützt, die noch in diesem Jahr eine Einberufung eines unabhängigen Expertengremiums forderte, das Vorschläge zur Verbesserung der Lage erarbeiten soll. Scholz dazu: „Wir werden alles tun, um solche Hasskriminalität zu bekämpfen. Dazu gehört übrigens auch das Vorhaben, dass wir entsprechende gesetzliche Änderungen vornehmen, die dazu führen, dass das auch strafrechtlich schärfer verfolgt werden kann, als das heute der Fall ist. Wir haben bereits eine Gesetzgebung, die Hasskriminalität zum Gegenstand hat. Aber nicht, wenn es um queere Personen geht. Übrigens auch im Hinblick auf Frauen gibt es da etwas zu verbessern, was mit der heutigen Gesetzgebung nicht verbunden ist. Das werden wir tun. Und natürlich werden wir Arbeitsstrukturen etablieren, die dazu beitragen, dass diese Sachen auch weiter untersucht werden und dass wir dazu kommen, dass die richtigen Maßnahmen ergriffen werden, denn neben Gesetzen wird es ja auch darum gehen, ganz konkrete praktische Schritte miteinander zu vereinbaren.“

Studien anderer Länder in Europa zeigten jüngst auch auf, dass der Anstieg der Hasskriminalität auf LGBTI*-Menschen kein einzelnes Problem von Deutschland ist, sondern ein europaweiter Trend zu sein scheint. Auch in der Schweiz, in Österreich oder in Großbritannien wurde zuletzt ein massiver Anstieg der Fallzahlen festgestellt. Im Großteil aller Fälle werden dabei homosexuelle Männer Opfer von gewalttätigen Angriffen.

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