Neues Verbot in Frankreich Senat stimmt für Social-Media-Verbot gewisser Plattformen

Frankreich ist einen Schritt näher an einem Gesetz, das Kindern und Jugendlichen unter 15 Jahren den Zugang zu sozialen Netzwerken verbieten soll. Der Senat stimmte jetzt einem entsprechenden Vorschlag zu, der ein Mindestalter von 15 Jahren für die Nutzung bestimmter Online-Dienste vorsieht.

Schwarze Liste „schädlicher“ Anbieter

Ziel der Initiative sei es, die psychische Gesundheit von Kindern und Jugendlichen zu schützen. Bevor das Gesetz in Kraft treten kann, muss es jedoch noch vom Vermittlungsausschuss geprüft werden, in dem Abgeordnete beider Kammern einen Kompromiss ausarbeiten. Der ursprüngliche Vorschlag wurde vom Senat angepasst: Anstelle eines vollständigen Verbots soll künftig eine Liste „schädlicher Plattformen“ per Dekret festgelegt werden. Welche das genau sein sollen, ist unklar. Dienste, die als unbedenklich eingestuft werden, sollen unter 15-Jährigen weiterhin zugänglich sein, wenn ein Elternteil zustimmt. Kritiker befürchten, dass diese Differenzierung möglicherweise nicht mit dem EU-Recht vereinbar ist.

Präsident Emmanuel Macron hatte angekündigt, das Verbot bereits im kommenden Schuljahr einzuführen. Experten rechnen jedoch damit, dass das Inkrafttreten durch die Beratungen im Vermittlungsausschuss sowie die anschließenden Abstimmungen in Nationalversammlung und Senat verzögert wird. Für die Umsetzung ist Frankreich außerdem auf die EU angewiesen, da nur diese Online-Plattformen verpflichten kann, das Alter der Nutzerinnen und Nutzer zu prüfen. Australien war Ende des vergangenen Jahres weltweit das erste Land, das ein Social-Media-Verbot für unter 16-Jährige einführte.

Kritik am Verbot 

Ein kürzlich veröffentlichter Bericht kritisierte das Geschäftsmodell vieler Online-Dienste scharf. Demnach setzen Plattformen auf eine Maximierung der Bildschirmzeit, um Nutzerdaten zu sammeln und über personalisierte Werbung zu monetarisieren. Die Folgen seien unter anderem Schlafstörungen, Bewegungsmangel, psychische Belastungen, Cybermobbing und Kindesmissbrauch.

Die Einführung einer elterlichen Zustimmung für bestimmte Plattformen stößt allerdings auch bei Experten auf Kritik, denn dadurch würde die Verantwortung, die eigentlich bei den Plattformen liegt, auf die Eltern abgewälzt werden. Queere Verbände sowie Schüler- und Lehrerorganisationen kritisieren die geplanten Verbote als uneffektiv und insbesondere als Gefahr für junge LGBTIQ+-Menschen, die dadurch weiter isoliert werden würden. Auch andere Länder, darunter Österreich, Portugal, Spanien, Italien, Griechenland, Norwegen, Slowenien und Großbritannien, prüfen derzeit Maßnahmen, um den Zugang von Minderjährigen zu sozialen Netzwerken einzuschränken. Deutschland erwägt trotz massiver Kritik zahlreicher Fachverbände ähnliche Schritte, zuletzt sprachen sich auch Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier dafür aus.