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Änderung des Abstammungsrechtes
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#Nodoption Die Änderung des Abstammungsrechts zieht sich

km - 11.05.2021 - 16:15 Uhr

Am vergangenen Sonntag war Muttertag und da sollte man auch an die Mütter denken, denen ständig Steine in den Weg gelegt werden: queere Mütter. Die eingetragene Lebenspartnerschaft gibt es seit fast 20 Jahren in Deutschland, die „Ehe für alle“ wurde 2017 beschlossen und doch haben Regenbogenfamilien nicht die gleichen Rechte, wie andere Familien.

Bei homosexuellen Paaren mit zwei Müttern wird nur eine als Elternteil anerkannt. Die andere Frau muss das leibliche Kind ihrer Partnerin als Stiefkind adoptieren und dafür gegenüber den Ämtern sich als geeignet beweisen. Dieser Vorgang dauert Monate, ist entwürdigend, belastend und diskriminierend.
Als ob dies nicht noch schwierig genug sei, wird das Ganze durch eine Reform der Stiefkindadoption zusätzlich erschwert mit längeren Wartezeiten und Zwangsberatungen.

Deshalb muss das Abstammungsrechts reformiert werden. Sodass mit der Geburt ihres Kindes beide Mütter gemeinsam in der Geburtsurkunde stehen können und Regenbogenfamilien in ihrer Vielfalt rechtlich anerkannt und abgesichert sind.

Gleichstellung von gleichgeschlechtlichen Elternpaaren wurde von der Regierung lange versprochen. Bundesjustizministerin Lambrecht kündigte vor 6 Monaten erneut einen Gesetzentwurf an.

Ende letzten Jahres tat sich eine Gruppe Mütter* zusammen, um eine Reform des Abstammungsrechts zu fordern. Die Gruppe #Nodoption beschloss, den leeren Versprechen ein Ende zu setzen und gegen die diskriminierende Gesetzgebung vor Gericht zu ziehen. 
Gemeinsam mit der Gesellschaft für Freiheitsrechte und der Anwältin Lucy Chebout konnten zwei der an den Klagen beteiligten Mütter*paare wichtige Etappensiege vor Gericht erringen. 

Das Oberlandesgericht Celle und das Kammergericht Berlin haben ihre Fälle dem Bundesverfassungsgericht vorgelegt. Das heißt, diese Gerichte sind der Überzeugung, dass aktuell die Grundrechte queerer Familien verletzt werden und das Abstammungsrecht reformiert werden muss. Am Wochenende sollte der Bundesrat sich über den Entschließungsantrag „Reform des Abstammungsrechts: Alle Familien stärken – Gleichstellung voranbringen“ beraten. Allerdings wurde der Punkt der Länder Berlin und Thüringen kurz vorher von der Tagesordnung genommen.

Wer etwas Druck ausüben möchte, kann gerne sich die Petition von AllOut dazu anschauen und unterschreiben.

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