Partnerschaft in Lettland Ja zur zivilen Partnerschaft, klares Nein zur Gleichstellung mit der Ehe

Das lettische Parlament hat jetzt für die Einführung einer zivilen Lebensgemeinschaft gestimmt, die es gleichgeschlechtlichen Paaren künftig erlauben wird, ihre Beziehung rechtlich anerkennen zu lassen – allerdings sind damit deutlich weniger Rechte verbunden als bei einer klassischen Ehe.

Ehe soll Homosexuellen verwehrt bleiben

Ein erster Schritt in die richtige Richtung, noch immer ist Homosexualität im Land dabei durchaus umstritten – erst 2005 wurde in der Verfassung noch festgeschrieben, dass die Ehe nur als Verbindung zwischen Mann und Frau zulässig ist. Das neue Gesetz soll nun Mitte 2024 in Kraft treten, sodass Homosexuelle dann ihre Partnerschaft beim Notar eintragen lassen können. Damit verbunden sich mehr Rechte, beispielsweise ein Besuchsrecht im Krankenhaus oder auch gewisse Steuer- und Sozialversicherungsleistungen.

Darüber hinaus erklärte Justizministerin Inese Libina-Egnere, dass das Parlament auch in Zukunft nicht beabsichtige, Homosexuellen ähnliche Rechte wie heterosexuellen Ehepaaren einzuräumen: „Wir erkennen an, dass es Familien gibt, die nicht verheiratet sind, und dies ist die Art und Weise, wie sie ihre Beziehung registrieren können. Der politische Wille ist, eine ganz bestimmte Art von eingetragener Partnerschaft zu haben.“ Damit folgt die Regierung der Mehrheitsmeinung der eigenen Bevölkerung, laut einer Globsec-Umfrage von 2023 befürworten nur 40 Prozent der Letten die Legalisierung der Ehe für Schwule und Lesben.

Ziel noch nicht erreicht

Die Gay-Community im Land ist sich einig, dass dies ein wichtiger erster Aspekt war, aber noch lange nicht das Ziel sein kann: „Dies ist ein guter Anfang. Lettland gehört nicht mehr zu den sechs Ländern in der Europäischen Union, in denen gleichgeschlechtliche Paare nicht anerkannt werden", so Aktivist Kaspars Zalitis gegenüber Reuters. Allerdings wies er auch daraufhin, dass gleichgeschlechtliche Paare nach wie vor keine Kinder adoptieren können und auch weiterhin mit Erbschaftsproblemen konfrontiert sein werden. Zudem rangiert das Land beim Ranking der ILGA mit Blick auf die rechtliche Lage von Homosexuellen immer noch auch auf den letzten Plätzen in Europa.  

Wie freiwillig die jüngste Entscheidung tatsächlich gefallen ist, darf zudem diskutiert werden. Das oberste lettische Gericht hatte zuvor im Jahr 2020 festgelegt, dass die Regierung nicht verheiratete Familien anerkennen muss – daraufhin hatten 46 gleichgeschlechtliche Paare erfolgreich beantragt, als „Familieneinheit“ rechtlich anerkannt zu werden. Der Schritt zu einer rechtlichen Partnerschaft für Homosexuelle war somit die folgerichtige Konsequenz.

Stimmung in Lettland

Schrittweise aber langsam verändert sich auch die Einstellung vieler Letten zu Homosexuellen. Bereits im Mai diesen Jahres wählte das Parlament Edgars Rinkevics zum ersten offen schwulen Staatsoberhaupt. Trotzdem sagten 45 Prozent der Bevölkerung noch 2019 in einer Eurobarometer-Umfrage aus, dass sie sich unwohl fühlen mit einem homosexuellen hochrangigen Staatsdiener. Allerdings bestätigte eine Mehrheit von 54 Prozent auch, dass sie kein Problem damit hätten, einen homo- oder bisexuellen Kollegen zu haben.