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Pentagon beendet HIV-Diskriminierung
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Pentagon beendet HIV-Diskriminierung HIV-positive Soldaten werden rechtlich gleichgestellt

ms - 09.06.2022 - 12:30 Uhr

LGBTI*-Organisationen in den Vereinigten Staaten von Amerika feiern in dieser Woche eine neue Ära mit Blick auf die Rechte von HIV-positiven, amerikanischen Soldaten – nach einem jahrelangen Rechtsstreit sind diese nun endlich rechtlich gleichgestellt und dürfen nicht weiter diskriminiert werden. Hintergrund war eine gesetzliche Richtlinie aus dem Jahr 1990, die es dem Pentagon als weltweit größten Arbeitgeber erlaubte, HIV-positive Soldaten nicht in den Auslandseinsatz schicken zu dürfen und sie von Führungs- und Managementpositionen auszuschließen. Die Begründung lautete dabei stets, dass diese Menschen andere Soldaten und ihre Gesundheit gefährden würden.

Im April dieses Jahres hatte die US-Bezirksrichterin Leonie Brinkema aus Ost-Virginia final festgestellt, dass die bisherige Pentagon-Einstufung von HIV als potenzielle Gefährdung im Einsatz nicht mehr den modernen wissenschaftlichen Erkenntnissen über das Virus entspricht. Richterin Brinkema verbot dem Pentagon daraufhin, asymptomatische HIV-positive Soldaten mit nicht nachweisbarer Viruslast allein aufgrund ihrer HIV-Infektion zu "separieren oder zu entlassen". In dieser Woche nun hob das Pentagon offiziell alle Beschränkungen gegenüber HIV-positiven Soldaten auf.  

LGBTI*-Organisationen feierten diese Entwicklung als großen Schritt, um der Stigmatisierung von HIV-positiven Menschen entgegen zu wirken, stellten dabei aber auch klar, dass das Pentagon an anderer Stelle nach wie vor diskriminieren darf: Die richterliche Verfügung schützt nun nur jene HIV-positiven Menschen, die bereits als Soldat dienen. Neue Bewerber mit HIV darf das Militär nach wie vor ablehnen.

Dem Urteil vor Gericht war die Klage dreier schwuler Soldaten vorausgegangen, einer von ihnen ist Army National Guard Sergant Nick Harrison, dem eine Beförderung aufgrund seines HIV-Status verweigert worden war. Gegenüber NBC News kommentierte der Soldat die jüngsten Entwicklungen so: „Das ist im Allgemeinen ein positiver Schritt, der allerdings erst erfolgte, nachdem das Gericht sie dazu gezwungen hat. Ich würde es gerne sehen, wenn sie noch weiter gehen würden. Zum jetzigen Zeitpunkt bedeutet die Entscheidung im Grunde nur, dass sie das tun, was der Richter ihnen aufgetragen hat. Es gibt also viel mehr Spielraum für sie, mehr zu tun.“ 

Seit der Verabschiedung des Americans with Disabilities Act von 1990 war es keinem anderen Arbeitgeber abseits des US-Militärs rechtlich gestattet, potenzielle Mitarbeiter wegen ihrer HIV-Infektion zu diskriminieren. Das Pentagon erklärte zu den neusten Änderungen, dass derzeitige HIV-positive Militärangehörige allerdings weiterhin von Fall zu Fall beurteilt werden, einschließlich des Zugangs zu einer "angemessenen Behandlung" und einer medizinischen Bewertung der "Diensttauglichkeit in der gleichen Weise wie ein Militärangehöriger mit anderen chronischen oder fortschreitenden Krankheiten".  Allein der HIV-Status darf künftig aber nicht mehr der Grund für eine Entscheidung sein.

Die Human Rights Campaign, die größte LGBTI*-Interessenvertretung des Landes, erklärte dazu: "Die Forschung hat seit Jahren gezeigt, dass die antiretrovirale Therapie hochwirksam ist und das Risiko einer HIV-Übertragung im Wesentlichen auf Null reduziert. Die Aufrechterhaltung einer diskriminierenden Politik gegen Dienstmitglieder, die mit HIV leben, ohne die Unterstützung medizinischer Beweise, war unhaltbar, und wir sind froh, dass unsere militärischen Führer dies erkannt haben. Die Ankündigung von dieser Woche war ein guter erster Schritt, aber solange einige Menschen ohne triftigen Grund weiter diskriminiert werden, bleibt noch einiges zu tun!“

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