Erneut verliert Polen gegenüber dem europäischen Rechtswesen – nachdem im letzten Jahr bereits das Oberste Gericht des Landes sowie auch die Europäische Union erklärt hatten, dass die sogenannten “LGBT-freien Zonen“ in Polen rechtswidrig sind, folgte nun die nächste juristische Klatsche für die homophobe Regierung: Der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg hat gestern entschieden, dass die Diskriminierung von schwulen Selbstständigen in der Arbeitswelt ebenso nicht mit EU-Recht vereinbar ist. Konkret geht es dabei um eine polnische Verordnung, die es bisher ermöglicht, die Zusammenarbeit mit homosexuellen Selbstständigen aufgrund ihrer Sexualität aufzukündigen.
Polen verstößt erneut gegen EU-Recht
Vor dem EuGH hatte ein junger Mann geklagt, der sieben Jahre lang für den polnischen Sender TVP als Video-Redakteur gearbeitet hatte. Nachdem der Mann auf seinem YouTube-Kanal im Dezember 2017 eine private Weihnachtsbotschaft zusammen mit seinem Freund veröffentlicht hatte und darin auch zu mehr Akzeptanz von schwulen Paaren aufrief, beendete der polnische Sender kurzerhand darauf die Zusammenarbeit. Vor Gericht hatte der TV-Sender damit argumentiert, dass es ihm freigestellt sei, mit wem er zusammenarbeiten wolle.
Das EuGH sah dies in diesem konkreten Fall anders, denn dem jungen Mann war bewusst aufgrund seiner Homosexualität aufgekündigt worden – das sei nach polnischem Recht erlaubt, widerspreche aber fundamental dem europäischen Antidiskriminierungsgesetz aus dem Jahr 2003. Polen verletze damit eindeutig EU-Recht. Damit geht der Fall jetzt zurück an das Warschauer Gericht, deren Richter nun über die Schadensersatzklage urteilen müssen - unter Einbeziehung der Rechtsprechung des EuGH. Der freie Mitarbeiter fordert Schmerzensgeld in Höhe von umgerechnet rund zehntausend Euro. Unterstützt worden war der schwule Pole im Verfahren von den EU-Staaten Portugal, den Niederlanden sowie auch Belgien.
Tagtäglich Angriffe auf Homosexuelle
Zuletzt stand Polen immer wieder vermehrt in der Kritik, weil EU- sowie Menschenrechte nicht geachtet werden würden. Human Rights Watch hatte eindringlich im Dezember letzten Jahres zuletzt darauf hingewiesen, dass es nach wie vor tagtäglich Angriffe der polnischen Regierung auf die Rechtsstaatlichkeit und die Rechte von Homosexuellen geben würde. Dabei verschlimmere sich die Situation von Jahr zu Jahr immer mehr, seitdem die homophobe PiS-Partei 2015 die Regierung übernommen hat. Human Rights Watch hofft, dass sich nun Schweden, welches seit Anfang Januar für sechs Monate die rotierende EU-Ratspräsidentschaft innehat, verstärkt und lautstark gegen die Menschenrechtsverletzungen in Polen positionieren wird.
