Während die türkische Bevölkerung derzeit um die sechs ermordeten Menschen trauert, die bei einem Anschlag am Sonntag in der Istanbuler Einkaufsstraße Istiklal ums Leben gekommen sind, verbreitet sich online die jüngste Hetzrede des türkischen Innenministers Süleyman Soylu vom vergangenen Wochenende. In einer Rede bezeichnete Soylu LGBTI*-Rechte jetzt als "terroristische Propaganda", seine Anhänger versuchen dabei bewusst eine Nähe zu den tatsächlichen Tätern des Anschlags in Istanbul zu ziehen – die Türkei macht eine Syrerin für das Attentat verantwortlich, die inzwischen festgenommen worden ist. Die Frau soll von militanten Kurden ausgebildet worden sein. Insgesamt sechs Menschen kamen beim Anschlag am Sonntagnachmittag ums Leben, mindestens 31 weitere Personen wurden teils schwer verletzt.
Der Hass gegen LGBTI* nimmt zu
Soylu hat in der Vergangenheit immer wieder jede Möglichkeit genutzt, um gegen die LGBTI*-Community zu hetzen, letztes Jahr erst war er aufgrund von hasserfüllten Statements gegenüber Homosexuellen auch bei Twitter gesperrt worden. Soylu hat dabei demonstrierende Studenten als “LGBTI*-Perverse“ verunglimpft. In seiner Rede vor Mitgliedern der türkischen Regierungspartei AKP in der Provinz Bilecik soll Soylu jetzt gesagt haben: "Es gibt einen kulturellen Terrorismus. Die Propaganda einer terroristischen Organisation, die versucht, die Menschen ihre Werte, ihre Religion, ihre Einheit, ihre Elternliebe und ihre Familientreue vergessen zu lassen. Das ist genau die europäische Politik, genau die amerikanische Politik des Teilens und Herrschens. Was wird passieren? Sie werden LGBTI* in die Türkei bringen. Verzeihen Sie mir, Männer werden Männer heiraten, Frauen werden Frauen heiraten (…) Das ist eine Schande. Es fehlt an allen Werten. Sie versuchen, eine Politik zu machen, die angeblich auf Verständnis basiert, dabei aber fast alle unsere Werte vernichtet!“
Stimmungsmache gegen LGBTI*
Von politischen Anhängern wird die Rede im Zuge des terroristischen Anschlags in der Türkei online jetzt auch dazu genutzt, erneut Stimmung gegenüber Homosexuellen und queeren Menschen zu machen. Die Lage für LGBTI*-Personen in der Türkei hat sich dabei schrittweise in den vergangenen Monaten immer mehr verschlimmert. Zuletzt im September gingen sogar Tausende von Menschen auf die Straße und forderten ein "Anti-LGBTI*-Propaganda-Gesetz", ähnlich der hasserfüllten Gesetzgebung in Russland und Ungarn. Präsident Recep Tayyip Erdoğan hatte daraufhin im Oktober erklärt, er wolle Verfassungsänderungen in der Türkei einführen, um "perverse LGBTI*-Trends" umzukehren und sicherzustellen, dass "die Familie weiterhin aus der Vereinigung von Mann und Frau besteht."
