Beim CSD am vergangenen Samstag in Recklinghausen kamen es zum Eklat: Die Polizei verbot Fetisch-Teilnehmern das Tragen der Puppy-Hundemasken. Vor Beginn der Demonstration erklärte die Polizei der Stadt im Ruhrgebiet, dass die Vertreter der Petplay-Community ihre Hundemasken mit Verweis auf das Vermummungsverbot nicht tragen dürfen, so der Verein Rheinfetisch NRW. Anderenfalls würde der gesamte CSD vor dem Start abgesagt werden und die Teilnehmer müssten zudem mit einer Anzeige rechnen.
"Unfassbarer Einschnitt" in die Bürgerrechte
Es ist nicht das erste Mal, dass die Polizei in Nordrhein-Westfalen in dieser Weise reagiert, bereits 2018 und 2019 kam es in Essen und Aachen zu ähnlichen Vorfällen. Damals entschuldigte sich schlussendlich das zuständige Innenministerium und erklärte, dass die Verbote illegal gewesen seien. Die SPDqueer aus NRW erklärte dazu, sie habe kein Verständnis für das Maskenverbot und wertet dieses als „unfassbaren Einschnitt in die Bürgerrechte“. Nach Angaben von SPDqueer habe die Einsatzleitung vor Ort auch nicht auf die Hinweise zu den Vorkommnissen der vergangenen Jahre reagiert.
„Krasse Diskriminierung“ der Community
Fabian Spies, Landesvorsitzender der NRW SPDqueer, dazu: „Wo Menschen arbeiten, passieren Fehler. Dies gilt auch für unsere Polizei. Dass eine offensichtliche Fehleinschätzung nun zum dritten Mal zur Einschränkung des Demonstrationsrechts führt, ist jedoch mehr als ärgerlich. Mittlerweile gibt es über 30 CSD-Veranstaltungen in NRW. An ihnen nehmen auch zahlreiche Mitglieder der Puppy- und Fetisch-Community teil – und das ist auch gut so. Für uns Sozialdemokrat:innen sind sie Teil der queeren Community. Eine Beschneidung ihrer Rechte stellt somit eine krasse Diskriminierung der queeren Community als Ganzes dar. Geschieht sie durch eine staatliche Stelle, so ist dies zudem ein Affront gegenüber unseren demokratischen Rechtssaat.“
Homophobe queer-feindliche Polizisten?!
Besondere Kritik übt Spies dabei auch gegenüber den Polizisten, die für die Demonstration mit rund 700 Teilnehmern eingeteilt worden waren: „Insbesondere steht auch der Vorwurf gegen die Einsatzleitung im Raum, sich abfällig über Innenminister Reul und die geltende Rechtsauffassung geäußert zu haben. Während der erste Punkt eine Sache zwischen dem Minister als Dienstherrn und der Einsatzleitung als untergeordnete Dienststelle ist, so legt eine Verletzung geltenden Rechts wider besseren Wissens wohl Queerfeindlichkeit als Motiv nahe. Hier fordern wir nachdrücklich Aufklärung.“
Klare Solidarität mit der Fetisch-Community
Gerade dieser Aspekt wiegt auch für CSD-Koordinator Sascha Roncevic besonders schwer: „Der Schwerpunkt unserer CSD-Kampagne ´Queer in NRW …aber sicher!´ liegt gerade vor dem Hintergrund steigender Gewalt gegenüber queeren Menschen auf dem Thema Sicherheit. Hier schätzen wir die wichtige, tagtägliche Arbeit zahlreicher Beamt:innen, die ihren Dienst im Einklang mit dem Menschenbild des Grundgesetzes leisten. Das Fehlverhalten der Einsatzleitung beim CSD Recklinghausen wirkt dieser Leistung entgegen. Im vorliegenden Fall nehmen wir daher eine klare Position ein: Wir solidarisieren uns mit den Mitgliedern der Puppy- beziehungsweise Fetisch-Community! Das Landesinnenministerium fordern wir auf, durch Schulung und Sensibilisierung dafür Sorge zu tragen, dass sich ein solcher Fall nicht ein viertes Mal wiederholt. Denn wir brauchen eine Polizei, die queere Menschen schützt und nicht deren Grundrechte beschneidet.“
Gegenüber der BILD-Zeitung erklärte das Innenministerium inzwischen, dass grundsätzlich die Befürwortung von Puppys bei CSDs wie in der Vergangenheit auch nach wie vor Bestand habe – man wolle jetzt den aktuellen Sachverhalt prüfen.
