Berlin bekommt einen eigenen Queer-Beauftragten und dies auf ausdrücklichen Wunsch der Berliner CDU. Die geplante neue Koalition aus CDU und SPD setzt damit ein klares Statement bezüglich der LGBTI*-Politik in der Hauptstadt. Nachdem zuletzt klargeworden war, dass es nach der Wiederholungswahl im Februar dieses Jahr höchstwahrscheinlich nicht zu einer Fortführung von Rot-Grün-Rot kommen wird, hatten die Berliner Grünen massiv Stimmung gegen das neue Zweierbündnis gemacht und nahegelegt, dass damit auch Homosexuelle und queere Menschen ins Hintertreffen geraten – dem scheint nun nicht so zu sein.
Vielfalt ist wichtig für die Koalition
Zum Auftakt der Koalitionsverhandlungen zwischen CDU und SPD erklärte der designierte Regierende Bürgermeister Kai Wegner (CDU): „Wir haben eine große Regenbogencommunity in der Stadt. Wir brauchen genau so einen Queer-Beauftragten. Wir unterstützen das ausdrücklich. Diese Koalition feiert die Vielfalt Berlins!“ Dabei hob Wegner zudem auch den Anstieg von Hassverbrechen gegenüber der LGBTI*-Community in Berlin deutlich hervor, um die Wichtigkeit des neuen Amtes zu unterstreichen.
SPD-Landes- und Fraktionschef Raed Saleh bekräftigte gestern bei der Präsentation der ersten inhaltlichen Zwischenergebnisse: „Das ist ein Zeichen an eine bunte und heterogene Gesellschaft. Die Vielfalt ist für diese Koalition ganz wichtig.“ Dabei gingen die bisherigen Vereinbarungen bereits weit über die Verabredungen mit Blick auf die LGBTI*-Community hinaus und stellten ein klares Bekenntnis für Homosexuelle und queere Menschen da. Die noch amtierende Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) erwähnte außerdem kurz die ersten Pläne für ein „Regenbogen-Haus“ für die queere Community in Berlin.
Stärkung des schwul-lesbischen Kiez
In weiteren Eckpunkten wurde bekräftigt, dass sich die neue Berliner Koalition auch stärker gegen Rassismus und Muslim-Feindlichkeit einsetzen will. Zudem wolle man sich den bisherigen Plänen der alten rot-grün-roten Koalition anschließen und das Wahlalter auf Landesebene auf 16 Jahre absenken. Des Weiteren kündigte die CDU an, dass es schnell eine Verwaltungsreform geben solle und man die Stellung der Bezirksbürgermeister stärken will – auch das wäre ein gutes Signal für den schwul-lesbischen Kiez in Tempelhof-Schöneberg. Abschließend betonten die Spitzen beider Parteien, die gute und konstruktive Zusammenarbeit: „Es ist eine Zeit, die nicht ärgert, sondern sie macht Spaß", so Wegner.
