Rechtsruck in Finnland Kommen homophobe Rechtspopulisten an die Macht?
Finnland gilt bezüglich seiner Auffassung zum Thema Homosexualität als liberaler Staat in Europa – seit 2017 gibt es die Homo-Ehe, bereits seit 1995 sogar ein Anti-Diskriminierungsgesetz zum Schutz von sexuellen Minderheiten. Auch eine Stiefkindadoption für gleichgeschlechtliche Paare ist seit 2009 möglich. Wie viel davon nun nach den gestrigen Parlamentswahlen in Finnland ernsthaft in Gefahr sein könnte, ist die große Frage, mit der sich Schwule und Lesben in dem kleinen Land mit rund 5,5 Millionen Einwohner konfrontiert sehen.
Homosexuelle sind für Zweitplatzierte eine Gefahr
Die bislang regierenden Sozialdemokraten von Ministerpräsidentin Sanna Marin (links im Bild, daneben mittig Riikka Purra von der Partei Wahre Finnen und Wahlgewinner Petteri Orpo, Chef der Nationalen Sammlungspartei) wurde abgewählt und kam mit 19,9 Prozent aller Wählerstimmen auf den dritten Platz. Knapp davor liegt die rechtspopulistische Partei „Die wahren Finnen“ sowie an erster Stelle mit 20,7 Prozent die Konservativen, sie sogenannte „Nationale Sammlungspartei“. Gerade die Zweitplatzierten bereiten der Gay-Community große Sorgen, seit Jahren positionieren sich die Rechtspopulisten klar gegen die Rechte von Homosexuellen und erklärten immer wieder, dass Schwule und Lesben eine Gefahr für die heterosexuelle Familie seien. So steht am Ende die Frage im Raum, wer mit wem in eine Koalition eintreten wird.
Eine Koalition mit Rechtsaußen?
Die Mehrheitsverhältnisse sind schwierig, das Parlament umfasst 200 Sitze, was bedeutet, dass es mindestens drei Parteien braucht, um eine regierungsfähige Mehrheit zu bilden. Die Konservativen erreichten 48 Mandate, die Finnen-Partei 46, die Sozialdemokraten 43. Bisher regierte Marin von den Sozialdemokraten mit einer Mitte-links-Koalition, bestehend aus fünf Parteien. Nun blicken alle zu Petteri Orpo, dem Chef der Konservativen und voraussichtlich neuem Premierminister des Landes. Anders als die bisherige Premierministerin Martin schloss Orpo die Zusammenarbeit mit keiner Partei aus, auch nicht mit den homophoben Rechtspopulisten.
Angst in der Community
Die Angst innerhalb der schwul-lesbischen Community ist also nicht gänzlich unbegründet, noch dazu, wo die linksgerichteten Parteien beinahe durchwegs abgestraft worden sind, während die rechtspopulistische Finnen-Partei ihr bestes Wahlergebnis der Geschichte einfahren konnte. Orpo von den Konservativen kündigte zudem auch an, Finnland nun auf den „rechten Weg“ zurückführen zu wollen. Fakt ist, für eine Mehrheit braucht er eine der beiden anderen großen Parteien – nur allein mit kleineren Parteien gelingt keine Mehrheit. Entscheidet er sich gegen die Sozialdemokraten, bleiben nur die Rechtskonservativen übrig.
