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Rückschritte in der Slowakei

Rückschritte in der Slowakei Regierung setzt homophoben Kurs gegen die Community fort

ms - 19.01.2024 - 13:00 Uhr

Die neue, rechtspopulistische Regierung in der Slowakei setzt ihren strikten Kurs gegen LGBTI*-Menschen weiter fort – das Kulturministerium kündigte jetzt an, künftig keine Pride-Paraden oder LGBTI*-Projekte mehr finanziell zu unterstützen. In besonderer Weise ist dabei der Bratislava Pride betroffen.

„Rückkehr zur Normalität“

„LGBTI*-Organisationen werden nicht länger die Gelder des Kulturministeriums ausnutzen. Das werde ich unter meiner Leitung sicher nicht zulassen“, erklärte die zuständige Ministerin Martina Šimkovičová von der Slowakischen Nationalpartei (SNS). Dabei bekräftigte sie zudem, dass sie die „zunehmende Normalisierung von sexuellen Minderheiten“ ablehne. Das Kulturministerium wolle sich künftig verstärkt darauf konzentrieren, eine „Rückkehr zur Normalität“ voranzutreiben. Die Pride- und LGBTI*-Organisationen sind die einzigen Einrichtungen, denen bisher damit Gelder gestrichen werden sollen.

Staatliche Zensur

LGBTI*-Organisationen und Menschenrechtsgruppen wie die NGO Saplinq sprechen so ganz offen von staatlicher Zensur und Diskriminierung. „Wir sind empört, dass die Ministerin öffentlich eine bestimmte Minderheit und eine bestimmte NGO angreift, mit denen die staatlichen Behörden bisher keine Probleme hatten“, so Direktor Róbert Furiel. 12 Jahre lange arbeitete die Organisation mit der Regierung zusammen, um sich für die Stärkung der Menschenrechte von LGBTI*-Personen einzusetzen.

Weitere Schritte gegen die Community

Es wird befürchtet, dass weitere Schritte folgen werden, um die Rechte und den Lebensalltag von LGBTI*-Menschen in der Slowakei noch mehr zu minimieren. Ministerpräsident Robert Fico plane nach Auskunft der LGBTI*-Organisation bereits die nächsten Rückschritte. Erst im November letzten Jahres hatte die frisch gewählte Regierung die Richtlinien für eine Personenstandsänderung widerrufen – künftig soll eine juristische Geschlechtsänderung nur im Rahmen einer zuvor erfolgten, verpflichtenden Kastration beziehungsweise Sterilisation möglich sein.

Erklärtes Ziel soll es insgesamt dabei sein, schrittweise die ersten zaghaften positiven Entwicklungen der letzten Jahre im Land wieder rückabzuwickeln – teilweise bereits jetzt mit Erfolg. Die Slowakei wird von einer neuen Welle der Gewalt gegenüber LGBTI*-Menschen heimgesucht, tragischer bisheriger Höhepunkt war der Mord an einem jungen schwulen Paar vor der Gay-Bar Tepláreň in Bratislava im Jahr 2022. Nach einer Studie des Think-Tanks GLOBSEC aus dem Jahr 2023 sprechen sich so aktuell auch  63 Prozent der Slowaken gegen Rechte für Homosexuelle aus, beispielsweise auch gegen die gleichgeschlechtliche Ehe.

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