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Rücktritt in Schottland!
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Rücktritt in Schottland! Streit um Selbstbestimmungsgesetz beendet achtjährige Amtszeit

ms - 15.02.2023 - 13:08 Uhr

Die schottische Regierungschefin Nicola Sturgeon tritt zurück! Ein maßgeblicher Grund ist der Streit um das geplante neue Selbstbestimmungsgesetz – zuletzt hatte England sein Veto diesbezüglich eingelegt, da die britischen Abgeordneten der Überzeugung sind, dass die neuen Richtlinien für Trans-Personen gegen das Gleichstellungsgesetz in Großbritannien verstoßen würden und zudem Frauen und Mädchen gefährden könnten.

Kurz darauf erst vor wenigen Tagen der nächste Tiefschlag für Sturgeon: Auch die schottische Strafvollzugsbehörde SPS (Scottish Prison Service)  stellte sich nach heftigen Debatten um verurteilte Trans-Sexualstraftäter in Frauengefängnissen auf die Seite der Kritiker und erklärte, bei der Zuweisung von Strafgefangenen in Gefängnisse werde ab sofort nur noch auf das biologische Geschlecht geachtet.

Zeit für Rücktritt ist gekommen

Das könnte schlussendlich der Tropfen gewesen sein, der für Sturgeon das Fass zum Überlaufen gebracht haben könnte – nach mehr als acht Jahren als Premierministerin erklärte sie heute Mittag ihren Rücktritt. Sie ist seit 2014 im Amt und damit die am längsten amtierende Regierungschefin an der Spitze Schottlands. Die 52-Jährige ist auch Chefin der Schottischen Nationalpartei (SNP) und setzte sich unter anderem auch für die Unabhängigkeit Schottlands ein, allerdings ebenso ohne Erfolg. "Es gehört zum guten Regieren dazu, zu wissen, wann es an der Zeit ist, Platz für jemand anderen zu machen. In meinem Herzen weiß ich, dass dieser Zeitpunkt jetzt da ist", so Sturgeon weiter, die ihr Amt niederlegen will, sobald die Nachfolge geregelt ist.

Bevölkerung stellte sich gegen Vorhaben Sturgeons

Für Politikexperten ist klar, dass nebst den vergeblichen Anläufen, Schottland in die Unabhängigkeit zu führen, jetzt vor allem der Streit um das Trans-Gesetz die Premierministerin in die Knie gezwungen haben dürfte – auch eine deutliche Mehrheit der eigenen Bevölkerung (62 %) lehnte das Selbstbestimmungsgesetz in dieser Form in mehreren Umfragen immer wieder ab. Den meisten Schotten ging das Vorhaben in mehreren Aspekten zu weit, beispielsweise die komplette Streichung von notwendigen medizinischen Gutachten als Voraussetzung für die Änderung des Geschlechtseintrages oder auch die Herabsetzung des allein entscheidungsfähigen Alters auf 16 Jahre.   

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