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Regierung und Gerichte in Singapur wollen nicht mit der Zeit gehen
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Singapur beharrt auf Homo-Hass Regierung und Gerichte in Singapur wollen nicht mit der Zeit gehen

ms - 04.08.2022 - 10:30 Uhr

Die Situation für Homosexuelle in Singapur bleibt eine äußerst schwierige und wurde jetzt abermals von Seiten der Regierung als solche zementiert. Eigentlich überarbeitet das Land gerade veraltete Gesetze aus der britischen Kolonialzeit, das Verbot von gleichgeschlechtlichem Sex bleibt dabei allerdings unangetastet – das bekräftigte jetzt abermals die Regierung von Singapur.

Zuvor hatte bereits im März dieses Jahres das Oberste Gericht des Landes alle Anfechtungen des Gesetzes rüde mit der Behauptung zurückgewiesen, dass homosexueller Sex zwar strafbar sei (und bleibe), aber von Seiten der polizeilichen Behörden in der Regel nicht verfolgt oder geahndet werde. Die drei klagenden schwulen Männer hätten deswegen nichts zu befürchten, auch wenn die Gesetzgebung nach wie vor Haftstrafen von bis zu zwei Jahren für schwulen Sex vorsieht. Dieser, wahrlich sehr eigenwilligen Urteilsbegründung schloss sich jetzt die Regierung abermals an und erklärte überdies, dass auch eine Überarbeitung der veralteten Definition der Ehe als Verbund nur zwischen Mann und Frau nicht vorgesehen ist. Im Gegenteil, man prüfe derzeit, wie man die Richtlinien so ausarbeiten könne, um auch künftig vor einer möglichen, gerichtlichen Anfechtung geschützt zu sein, so Justiz- und Innenminister Kasiviswanathan Shanmugam.

Unterstützung bekommt die Regierung wenig verwunderlich von der römisch-katholischen Kirche: "Wir begrüßen und unterstützen die klare Stellungnahme der Regierung zur Ehe und sind sicher, dass sie ihre derzeitige Rechtsposition, die die Ehe als eine Ehe zwischen einem Mann und einer Frau definiert, zu schützen sucht. Wir hoffen, dass der Schutz der Ehe und unsere Freiheit, ohne Angst oder Bevorzugung zu verkünden und zu lehren, was wir glauben, anerkannt und beibehalten wird", so die offizielle Stellungnahme der römisch-katholischen Erzdiözese Singapur.

Singapur bleibt also ganz im Sinne der konservativen Hardliner auf Spur, während andere Länder im asiatischen Raum wie beispielsweise Thailand sich schrittweise auch rechtlich für die Gay-Community öffnen. Bedauern über diese jüngsten Entwicklungen kommen von zahlreichen LGBTI*-Organisationen und queeren Aktivisten wie beispielsweise Johnson Ong Ming: „Dieses Gesetz ist ein großes Zeichen für die Gesellschaft, dass schwule Männer immer noch kriminell sind, auch wenn sie nicht strafrechtlich verfolgt werden." Und Téa Braun, Geschäftsführerin des Human Dignity Trust, stellte zudem fest: „Schwule Männer sind in Singapur immer noch effektiv nicht erfasste Kriminelle und einer Kultur der Scham und Homophobie ausgesetzt. Gesetze, die 1938 die Ansichten der Gesellschaft über sexuelle Handlungen zwischen Männern zum Ausdruck bringen sollten, haben in einer Demokratie des 21. Jahrhunderts wie Singapur keinen Platz mehr.“ Das Oberste Gericht und auch die Regierung des Landes scheinen dies offensichtlich noch immer anders zu sehen.

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