Streit in Brandenburg Landtagspräsidentin hält an Entscheidung um AfD-Rede fest

Im Vorfeld des heutigen Tags gegen Homophobie (IDAHOBIT) gab es in Brandenburg massiv Streit – eine heutige Eskalation vor Ort ist nicht ausgeschlossen. Grund dafür ist die Tatsache, dass die AfD-Fraktion zur Gedenkveranstaltung gegen Diskriminierung im Brandenburger Landtag eine Rede halten darf. Trotz heftiger Kritik verschiedener Fraktionen verteidigte jetzt die Landtagspräsidentin das Vorgehen als demokratischen Prozess.

Eine Rede zum IDAHOBIT von der AfD?

Jedes Jahr wird am IDAHOBIT traditionell vor dem Brandenburger Landtag die Regenbogenflagge als Zeichen der Solidarität für die LGBTI*-Community gehisst. Dabei wurde bereits 2019 zwischen den einzelnen Parteien festgelegt, dass im Wechsel jedes Jahr ein Vertreter einer Fraktion sprechen darf. Nachdem inzwischen alle anderen Parteien in den letzten Jahren am IDAHOBIT reden durften, ist nun turnusmäßig die AfD an der Reihe. Die Partei möchte, dass AfD-Sprecherin Birigt Bessin, zuständig für Familie und Frauen, die Rede halten wird.

Rede sei queeren Personen nicht zuzumuten

Die Kritik wurde in den letzten Tagen immer lauter und die Frage stand im Raum, wie man einer Partei und einer Politikerin eine Bühne bieten kann, wenn diese in der Vergangenheit sich immer wieder gegen die Rechte von LGBTI*-Menschen ausgesprochen haben. Die Landeskoordinierungsstelle "Queeres Brandenburg" hatte sogar erklärt, es sei queeren Personen nicht „zuzumuten“, dass die AfD ein Podium für „Herabwürdigungen und Hetze“ bekommen soll. Für Landtagspräsidentin Ulrike Liedtke (SPD) ist indes klar: „Zu den Grundrechten und zum Wesenskern der Demokratie zählt auch, seine Meinung ungehindert äußern zu können. Dazu gehört es umgekehrt, andere Meinungen anzuhören, auch wenn sie vielleicht nicht der eigenen entsprechen!“

Kompromiss soll für Entspannung sorgen

SPD-Geschäftsführer Ludwig Scheetz erklärte zuletzt in der Causa, man müsse im Nachgang darüber diskutieren, wie man die aktuellen Regelungen anders gestalten beziehungsweise die Geschäftsordnung anders nutzen könne. Als kurzfristigen Kompromiss für heute steht die Idee im Raum, eine zweite Rednerin zum Aktionstag zuzulassen – angedacht ist die CDU-Abgeordnete Kristy Augustin.