Der Streit um die Geschlechterfrage ist seit gestern in Großbritannien neu entbrannt – erstmals berieten die britischen Abgeordneten in Westminster über den neuen Plan, das bereits 2010 beschlossene Gleichstellungsgesetz zu überarbeiten. Dabei soll das Geschlecht im Gesetzestext explizit als „biologisches Geschlecht“ verankert werden. Die britische Menschenrechtsaufsichtsbehörde (EHRC) hatte diesen Schritt bereits im April eingehend empfohlen. Auch der britische Premierminister Rishi Sunak befürwortet das Vorhaben explizit.
Mehr Rechtssicherheit für Schwule und Lesben?
Befürworter einer Überarbeitung des Gesetzes argumentieren unter anderem mit einer größeren rechtlichen Klarheit, mehr Schutz für Frauen sowie auch mehr Rechtssicherheit für Lesben und Schwule, so die Vorsitzende der britischen Gleichstellungsbehörde, Baronin Kishwer Falkner. Kritiker befürchten indes, dass die Rechte von Trans-Menschen beschnitten werden würden. Gegenwärtig wird für die Einstufung des rechtlichen Geschlechtes von Trans-Menschen einzig auf die Bescheinigung über die Anerkennung ihres Geschlechts (Gender Recognition Certificate, GRC) zurückgegriffen; eine Änderung dieses Merkmals in „biologisches Geschlecht“ könnte diese rechtliche Stellung aufheben.
Prüfung der Auswirkungen einer Gesetzesänderung
Im britischen Parlament sorgte die erste große Debatte zu dem Thema für hitzige Diskussionen. Sowohl Befürworter wie Gegner legten Petitionen mit jeweils rund 100.000 Unterschriften aus der Bevölkerung vor, die sich wahlweise für oder gegen eine Änderung des Gesetzestextes aussprachen. Die parlamentarische Staatssekretärin für psychische Gesundheit und Frauengesundheitsstrategie, Maria Caulfield, erklärte abschließend im Namen der Regierung, dass derzeit auch daran gearbeitet werde, das Verfahren zur Erlangung einer Bescheinigung über die Anerkennung des Geschlechts zu aktualisieren – auch dieser Punkt könnte in den Debatten bezüglich einer Änderung des Gleichstellungsgesetzes eine Rolle spielen.
Ferner sagte Caulfield, sie verstünde, dass es „starke Gefühle auf allen Seiten“ gebe, klar sei aber auch, dass die Regierung „die Bedeutung des biologischen Geschlechts“ anerkenne. Abschließend wolle die Regierung nach der gestrigen Debatte erneut zu dem Thema zurückkommen, sobald die politischen und rechtlichen Auswirkungen einer Aktualisierung oder Änderung des Gleichstellungsgesetzes eingehend geprüft worden seien.
