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SPD Queer – Streit um trans-Rechte eskaliert // © IMAGO / Michael Gstettenbauer
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Streit um trans-Rechte eskaliert „Wer die offene Debatte scheut, hat keine Argumente.“

ms - 11.04.2022 - 09:45 Uhr

Am vergangenen Wochenende eskalierte ein Streit innerhalb der SPDqueer um die Frage, ob man mit kritischen Stimmen und Feministinnen, die in Bezug auf das neue Selbstbestimmungsgesetz Ängste und Fragen haben, überhaupt noch sprechen darf. Vorausgegangen war der Plan der SPDqueer Ortsgruppe in Berlin Neukölln und dem Vorsitzenden Ramin Rachel, Mitte dieser Woche eine Zoom-Veranstaltung mit unterschiedlichen Vertretern stattfinden zu lassen, darunter auch einige, die von einem Teil der trans-Community abwertend als TERFs (Trans-ausschließende radikale Feministen) definiert werden. Eine dieser geplanten Gesprächspartnerinnen ist die Journalistin Chantal Louis aus der EMMA-Redaktion, die soeben zusammen mit Alice Schwarzer ein Buch über Transsexualität veröffentlicht hat. Ebenso angedacht ist der trans-Mann Till Randolf Amelung, der als Vermittlungsversuch ebenso ein Buch (Transaktivismus gegen Radika­l­feminismus) zum Thema im Querverlag veröffentlicht hat – eine Tatsache, die sofortige Angriffe auf ihn und den Verlag nach sich zog. Der queere Verlag sieht sich aktuell dem Vorwurf ausgesetzt, sich TERFs anbiedern zu wollen.

Es besteht also mehr denn je Gesprächsbedarf – gerade auch mit Menschen, die auf den ersten Blick als „Gegner“ der trans-Community wahrgenommen werden können. Die Einladung der queeren SPD-Ortsgruppe zu einem offenen Gespräch über das Pro und Contra des neuen Selbstbestimmungsgesetzes und den damit verbundenen Bedenken, war für die bundesweite SPDqueer zu viel. Sie postete via Twitter:

„Der Bundesvorstand der SPDqueer distanziert sich deutlich von Veranstaltungen einer SPDqueer-Untergliederung, bei denen TERFs eine Plattform geboten wird. SPDqueer und SPD haben eine klare Beschlusslage, die die Einführung eines Selbstbestimmungsgesetzes vorsieht. Wir stehen klar an der Seite unserer trans-Geschwister und unterstützen ihren Kampf um geschlechtliche Selbstbestimmung!“

Die Reaktionen auf Twitter ließen nicht lange auf sich warten, wobei sich die Mehrheit der User online eher erschreckt von dem Demokratieverständnis der SPDqueer zeigte. User Sabeth schrieb so: „Checken sie eigentlich noch, dass nicht alle KritikerInnen „Terfs“ sind und diese Haltung zum Ausschluss der Meinungen sehr vieler Menschen/Frauen/Männern führt. Es ist furchtbar, wie sie sich verhalten, total antidemokratisch – eine Schande für die SPD.“ Ein weiterer User ergänzte daraufhin: „Solche inflationären Diffamierungen, Denk- & Sprechverbote beweisen nur, dass ihr eine bastardisierte Form der Demokratie erzwingen wollt. Das wird scheitern, wer die offene Debatte scheut, hat keine Argumente.“

Auch der Umgang innerhalb der SPD wird von Mitgliedern der Partei scharf kritisiert – an einer Stelle wird geschrieben: „Interessantes Demokratieverständnis. Interne Emails veröffentlichen ist dagegen in Ordnung. Frauen als „Terf“ zu diffamieren gehört sich auch so gar nicht für so eine Partei.“ Ein weiterer User sieht in der Position der SPDqueer einen schädlichen Ansatz für die gesamte Partei und fragt in Richtung der Parteispitze: „Liebe SPD, findet ihr es in Ordnung, dass so der innerparteiliche Dialog unterbunden wird? Wenn wir nicht einmal unter Genossen interne demokratische Willensbildung machen können, wo denn dann?“

Ein weiterer Punkt wird am Wochenende zudem thematisiert und zwar die noch immer strittige Frage, wie in den letzten Jahren ein so massiver Anstieg von selbstdefinierten Trans-Personen erfolgen konnte. Während trans-Aktivisten und auch der Queer-Beauftragte der Bundesregierung Sven Lehmann dies als Zeichen werten, dass die Gesellschaft heute einen offeneren Umgang mit der Thematik ermöglicht, sehen Kritiker wie beispielsweise die angesprochene Autorin Chantal Louis darin eine Art von „Trend“ unter Jugendlichen, um beispielsweise der eigenen Homosexualität, Problemen mit dem eigenen Rollenverständnis oder anderen psychischen Erkrankungen wie einer Depression zu entfliehen.

Eine weiblicher Userin schreibt dazu: „Die vollständige Politisierung der Wissenschaft wird Ihnen noch auf die Füße fallen. Wenn die Zahl der Detransitioners genauso steigen wird wie die Zahl der Mädchen mit Geschlechtsdysphorie (+4000% in 10 Jahren), werden unter anderem Sie sich dafür verantworten müssen.“ Eine Frau namens Jackie kritisiert in diesem Zusammenhang dann die gesamte SPD für ihr derzeitiges Verhalten: „Die SPD wirft Frauen sowie Kinder & Jugendliche unter den Bus. Statt sich mit berechtigter Kritik zu befassen, verbietet man uns den Mund. Wie faschistische Organisationen sowas tun.“

Andere SPD-Sympathisanten sehen dagegen die aktuelle Entwicklung als Fortschritt, endlich würde sich auch ein Teil der SPD trauen, offen für eine Debatte zu sein: „Wow. Offenbar regt sich selbst bei der alten Tante SPD allmählich der gesunde Menschenverstand in Sachen Selbstbestimmungsgesetz und die Debatte über berechtigte Kritik an NoSelf-ID gewinnt doch endlich an Raum.“ Damit spielt der Autor auf die geplante Idee an, dass sich künftig Jugendliche ab 14 Jahren ohne Erlaubnis der Eltern eigenständig via Sprechakt rechtlich als transsexuell definieren werden sollen. Eine psychologische Begutachtung soll dann hinfällig werden. 

Die Wellen schlugen bis heute immer höher und einmal mehr wurde der Graben zwischen den Positionen tiefer. Auch der angesprochene trans-Mann und Autor Till Randolf Amelung, der selbst Geschlechterforschung studiert hat, äußerte sich inzwischen dazu: „Hier ist mal wieder ein aktuelles Beispiel, wie jeder Versuch einer Auseinandersetzung mit kritischen Positionen zu einem Selbstbestimmungsgesetz autoritär abgewürgt wird. Das ist nicht demokratisch! Rachel macht nur das, was Aufgabe der Politik ist.“

Der Vorsitzende der SPDqueer Neukölln Ramin Rachel und der gesamte Vorstand der SPDqueer Neukölln veröffentlichten nach dem Shitstorm eine Stellungnahme: „Die SPDqueer Neukölln hält die Abschaffung des Transsexuellengesetzes (TSG) für erforderlich und spricht sich für ein modernes Selbstbestimmungsgesetz aus, das trans-Menschen die bestmöglichen Optionen bietet, um ein selbstbestimmtes Leben zu führen (…) Ein Austausch im Neuköllner Kreisvorstand zum Thema ´Vom Transsexuellen- zum Selbstbestimmungsgesetz´ unter Mitwirkung von Mara Geri als Co-Vorsitzende der SPDqueer Berlin zeigte jedoch, dass noch einige Fragen offen sind und es sinnvoll ist, das Thema TSG nicht nur aus der Sicht von trans-Menschen zu beleuchten, sondern zum Beispiel auch aus feministischer und gesamtgesellschaftlicher Perspektive näher zu betrachten.“

So habe der Ortsverein nach längerer Abwägung und Einzelgesprächen mit betroffenen Frauen beschlossen, eine weitere Veranstaltung zu diesem Thema zu planen und fragte dabei auch bei potenziellen Gesprächspartnern mit kritischer Grundhaltung an - ein internes Schreiben, das ohne Rücksprache veröffentlicht wurde. Der Vorstand der AG SPDqueer Neukölln dazu weiter:

„Wir als Vorstand bedauern dieses Vorgehen und nehmen es als einen Versuch wahr, einen breiten Diskurs zum Thema TSG unterbinden zu wollen. Die AG SPDqueer Neukölln legt dagegen Wert auf eine offene Diskussionskultur, wo auch Widersprüche ausgehalten und nicht als illegitim abgekanzelt werden, sondern wo gerungen und überzeugt wird, um unterschiedliche Positionen zusammenzuführen und am Ende das beste Ergebnis für alle Seiten erzielen zu können. So fühlen wir uns auch als Teil der SPD, die sich immer als plurale, meinungsstarke Partei verstanden hat, in der um Positionen gerungen wird. Denn wenn wir aufhören, über Dinge zu sprechen, weil sie vielleicht unangenehm sind oder nicht einer vorgegebenen Denklinie entsprechen, dann hören wir auf, eine lebendige Partei zu sein.“

Nebst dem Schaden an dem Bild der Partei selbst und einem seltsamen Verständnis für Demokratie, Willensbildung und Debattenkultur werfen auch die verbalen massiven Angriffe auf den Vorsitzenden Rachel aktuell kein gutes Licht auf die Partei selbst. “Es werden Emotionen und Empörung auf Basis von Spekulationen, aus dem Zusammenhang gerissene Fakten und bewusste Fehlinterpretationen erzeugt, um Menschen mit abweichender Meinung zu diskreditieren und Gruppen zu spalten – offensichtlich ohne Interesse an sachlicher Information oder einem sachlichen Diskurs. Diese, einem Schema folgende, Erregungsökonomie bringt jedoch keinen inhaltlichen Diskurs voran, der unserer Meinung nach jedoch erforderlich ist, um letztlich eine breite gesellschaftliche Zustimmung für das neue Selbstbestimmungsgesetz erreichen zu können“, so der Vorstand der AG SPDqueer Neukölln abschließend.

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