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Todesstrafe für schwulen Iraner „Faire Gerichtsverfahren gibt es im iranischen Justizsystem nicht!"

ms - 06.07.2022 - 14:30 Uhr
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Ein junger schwuler Mann wurde vor wenigen Tagen im Iran aufgrund seiner Homosexualität hingerichtet – es handelt sich dabei um mindestens die dritte Hinrichtung mit einem homosexuellen Hintergrund in diesem Jahr. Bei dem jetzt hingerichteten Mann handelt es sich um Iman Safavi Rad, ihm wurde zuvor unter dem Vorwurf der “Sodomie" der Prozess gemacht. Rad wurde von einem iranischen Dissidenten in einem Gespräch mit der Jerusalem Post als schwul geoutet. Das reichte aus, um den jungen Mann zu verurteilen und ihn schlussendlich vergangene Woche im Rajai-Shahr-Gefängnis in Karaj, der Hauptstadt der nordöstlichen Provinz Alborz, hinzurichten. Begründet werden die Verurteilungen von homosexuellen Männern immer mit Artikel 234 des iranischen Strafgesetzbuchs, das für Geschlechtsverkehr zwischen Männern die Todesstrafe vorsieht. Küsse zwischen Männern werden bereits mit einer hohen Zahl von Peitschenhieben geahndet.

Unklar ist, wie viel Schwule bereits allein in diesem Jahr auf diese Weise umgebracht worden sind, das Regime verheimlicht zumeist solche Hinrichtungen, um internationale Proteste zu verhindern. Offiziell bekannt wurden im Jahr 2022 zwei weitere Fälle von Hinrichtungen, so wurde der 32-jährige Mehrdad Karimpour und der 29-jährige Farid Mohammadi bereits im Januar wegen des Verbrechens des "erzwungenen Geschlechtsverkehrs zwischen zwei Männern" mit einem 16-jährigen Jungen hingerichtet, nachdem sie zuvor sechs Jahre in der Todeszelle verbracht hatten. Nach Recherchen der Nachrichtenagentur Human Rights Activist News Agency werden über 88 Prozent aller Hinrichtungen von den iranischen Justizbehörden verschwiegen.

Shadi Amin, Geschäftsführer der iranischen LGBTI*-Interessenvertretung 6Rang, sagte gegenüber dem Nachrichtenmagazin Insider: "Rechtsstaatlichkeit und faire Gerichtsverfahren gibt es im iranischen Justizsystem nicht. Jedes Urteil, das in diesem System gefällt wird, kann daher nicht als glaubwürdig und rechtmäßig angesehen werden." In einem Bericht von 6Rang und der Organisation Justice for Iran wird geschildert, dass schwule Iraner "aus Familienhäusern ausgeschlossen, an der Arbeit gehindert, am Schulbesuch gehindert, zur Heirat gezwungen, in Gefängnisse und Haftanstalten gesteckt, zum Auspeitschen und zur Hinrichtung verurteilt und 'Straßen'-Gewalt sowie anderen physischen und verbalen Angriffen im öffentlichen und privaten Umfeld ausgesetzt werden." Seit Jahren setzt sich auch Peter Tatchell, einer der bekanntesten britischen LGBTI*-Aktivisten für Homosexuelle im Iran ein: "Vor iranischen Gerichten wird den Angeklagten routinemäßig der Zugang zu Anwälten und Verteidigern verweigert. Sie können nach kurzen 'Prozessen' von nur 20 Minuten Dauer verurteilt werden, wobei Anwälte erst kurz vor Beginn der Gerichtsverhandlung zur Verfügung gestellt werden. Menschen können ohne stichhaltige Beweise schuldig gesprochen werden." Einem britischen WikiLeaks-Diplomatenpapier zufolge hat der Iran seit der islamischen Revolution 1979 wahrscheinlich mehr als 6.000 Schwule hingerichtet.

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