Ugandas Präsident Yoweri Museveni hat sich jetzt bezüglich des geplanten neuen Anti-Homosexuellengesetzes geäußert – er verlangt vom Parlament juristische Änderungen in Detailfragen, um das Hass-Gesetz juristisch unantastbar zu machen. Die Todesstrafe für Homosexuelle bleibt dabei bestehen.
Keine Strafen für Schwule, die sich „heilen“ lassen wollen
Bereits 2013 scheiterte ein solches Gesetzesvorhaben am Veto des Obersten Gerichtshofes von Uganda, das formale Fehler bemängelte. Diese will Museveni dieses Mal offenbar vermeiden. So hatte sich zuvor die Generalstaatsanwaltschaft dahingehend geäußert, dass das Gesetz rechtlich angreifbar sein könnte, wenn auch jenen Schwulen und Lesben Strafen drohen, die sich freiwillig in medizinische Behandlung begeben würden, um ihre Homosexualität „heilen“ zu lassen. Diese Menschen dürften nicht pauschal kriminalisiert werden. Das Parlament kündigte daraufhin bereits an, Verbesserungen am Gesetzestext zügig angehen zu wollen. Nach den erneuten Änderungen hat der Präsident einen Monat Zeit, um das Gesetz dann final zu unterzeichnen.
Haft- und Todesstrafen bleiben bestehen
Von einem generellen Umdenken aufgrund des internationalen Drucks scheint Museveni also mehr denn je entfernt zu sein. Der aktuelle Gesetzentwurf sieht lebenslange Haftstrafen für homosexuellen Sex, bis zu 14 Jahr Haft für „versuchte“ Homosexualität sowie 20 Jahre Haft für „Anwerbung, Förderung und Finanzierung gleichgeschlechtlicher Aktivitäten“ vor. Wenn Schwule und Lesben mehrfach bei homosexuellen Handlungen erwischt werden, greift der Fall der „schweren“ Homosexualität, die mit der Todesstrafe geahndet wird.
Ebenso Strafen drohen allen Menschen, die Homosexuelle in irgendeiner Weise unterstützen, beraten oder ihnen helfen. Eltern werden zudem mit dem neuen Gesetz dazu gezwungen, ihre homosexuellen Kinder bei der Regierung zu melden, anderenfalls drohen auch ihnen hohe Haftstrafen – dagegen hatte zuletzt eine Gruppe von ugandischen Müttern in einem offiziellen Schreiben protestiert.
