Verfassungsbeschwerde! Rechtspopulistische Partei will das Vorhaben via Gericht stoppen

Die rechtspopulistische Partei Vox hat in Spanien Verfassungsbeschwerde gegen das neu beschlossene Selbstbestimmungsgesetz eingereicht – ob die Klage selbst angenommen wird, ist noch offen. Während Politiker der Partei offenbar hoffen, in der bis zuletzt zerstrittenen Gesellschaft auf Stimmenfang gehen zu können, werfen Abgeordnete der Regierung den Vox-Kollegen Populismus kurz vor den Kommunalwahlen Ende Mai in Spanien vor. Die Partei versuche ähnlich wie in den USA einen Kulturkampf in der spanischen Bevölkerung weiter anzufeuern, so die Vorwürfe.

Spanier bleiben zerstritten

Die spanischen Bürger zeigen sich indes offenbar nach wie vor zerstritten in puncto Selbstbestimmungsgesetz. Im Vorfeld hatten mehrere der größten Medien des Landes, Politiker wie auch hunderte Medizinier vor dem Vorhaben gewarnt, darunter auch die Spanische Gesellschaft für Psychiatrie oder die Madrider Ärztekammer. Die Kernkritik dabei: Das neue Gesetz könne eine unreflektierte, geschlechtsangleichende Behandlung von Kindern massiv vorantreiben. Befürworter des neuen Gesetzes wie die spanische Gleichstellungsministerin Irene Montero von der mitregierenden Linkspartei indes bekräftigten, dass die neuen Richtlinien eines der „wichtigsten Gesetze dieser Legislaturperiode“ seien.

Geschlechtswechsel ohne Hürden

Künftig dürfen bereits Minderjährige ab 12 Jahren in unterschiedlichen Abstufungen ihren offiziellen Geschlechtseintrag juristisch ändern lassen, ein genereller Namens- und Geschlechtswechsel selbst ist auch bereits vor dem 12. Lebensjahr möglich. Eine medizinische oder psychologische Abklärung ist nicht mehr nötig. Auch eine fachliche Diagnose zur Geschlechtsdysphorie wird hinfällig. Mit einer Mehrheit von 144 zu 108 Gegenstimmen wurde das Gesetz im Februar dieses Jahres im Senat angenommen.

Stimmungsmache im Superwahljahr

Die Streitigkeiten dürften sich weiter durch das ganze Jahr ziehen, die Kommunalwahlen Ende des Monats sind nur der Auftakt für das spanische Superwahljahr 2023. Nebst den Kommunalwahlen wird gleichzeitig auch in 13 der 17 spanischen Regionen gewählt. Ende des Jahres dann stellt sich das spanische Parlament selbst zur Wahl, bei der die Regierung um eine Wiederwahl kämpft. Aktuell sieht es nicht so gut aus für die regierenden Sozialisten (PSOE), sie liegen in Umfragen derzeit hinter der konservativen Volkspartei (PP).