Spaniens König Felipe VI. hat gestern Abend seine Beratungen mit den Chefs der politischen Parteien über die Bildung einer neuen Regierung beendet – aktuell herrscht im Land eine schwierige Patt-Situation. Schlussendich schlug Filipe den Oppositionschef Alberto Núñez Feijoo als neuen Ministerpräsidenten vor. Die LGBTI*-Community ist seitdem in heller Aufregung, denn Feijoo plant eine Koalition zusammen mit der rechtsextremen Partei Vox. Für LGBTI*-Menschen in Spanien könnte damit eine schlimme Zeit anbrechen.
Stimme der Veränderung
Begründet wurde der Schritt seitens des Königpalastes damit, dass Feijoos konservative Partei PP die größte Anzahl an Stimmen und damit auch Sitzen erlangt habe, es sei gemäß der spanischen Verfassung „gängige Praxis“, dann auch den Chef dieser Partei vorzuschlagen. Feijóo erklärte kurz darauf, er danke König Felipe für dessen Entscheidung und er wolle zusammen mit seiner Partei jenen Bürgern im Land eine Stimme geben, die „Veränderung“ wollen.
Rechtsextremisten in der Regierung?
Seitdem wächst die Angst in der Community weiter an - mit der Vox als Regierungspartei in einem Bündnis mit PP blicken LGBTI*-Menschen künftig auf düstere Zeiten. Bereits jetzt lässt die Partei in einzelnen Regionen, in denen sie bereits mehrheitlich regiert, beispielsweise Regenbogenflaggen verbieten. Zudem haben mehrere Parteimitglieder angekündigt, auch diverse weitere, in diesem Jahr erst beschlossene Gesetze wie ein Verbot von Konversionstherapien rückgängig machen zu wollen.
Definitiv wollen die Rechtsextremen das Selbstbestimmungsgesetz kippen, das auch einigen Frauenverbänden in Spanien viel zu weit geht und auf breite Ablehnung von Ärzten und Psychologen gestoßen war. Diesen Frust hat sich wahrscheinlich so auch in diesem Jahr die Vox bei den vorgezogenen Parlamentswahlen Ende Juli zunutze gemacht.
Kleine Parteien als Königsmacher?
Der derzeitige Ministerpräsident Pedro Sánchez mit seiner linksgerichteten Koalition hatte zuvor noch erklärt, er wolle trotzdem weiter die Regierung stellen. Im nächsten Schritt muss sich Feijoo nun allerdings einer Abstimmung im Parlament stellen, wo er höchstwahrscheinlich keine Regierungsmehrheit erlangen wird.
König Felipe hatte vor seiner Entscheidung auch mit insgesamt sieben Politikern von kleineren Parteien gesprochen, die jetzt das Zünglein an der Waage sein könnten. Allerdings hatten die meisten anderen kleinen Parteien bereits vor der Wahl erklärt, dass sie in keine Koalition eintreten werden, wenn die rechtsextreme Vox ein Teil davon ist. Ob es jetzt dabei bleibt, ist indes offen.
Neuwahlen Ende des Jahres?
Aber auch der noch amtierende Ministerpräsident Sánchez dürfte wahrscheinlich keine Regierungsbildung hinbekommen, dazu bräuchte er die Stimmen der katalanischen Unabhängigkeitspartei – diese allerdings fordert ein Referendum zur Abspaltung von Spanien, was wiederum Sánchez ablehnen dürfte.
Sollte schlussendlich also keine Regierungsbildung gelingen, müsste in Spanien zum Jahresende oder Anfang 2024 noch einmal erneut gewählt werden. Für die LGBTI*-Community scheint das Bangen und Hoffen daher noch eine Weile weiterzugehen.
