Sind die USA verloren? Florida droht liberalen Schulleitern, Ärzte diskriminieren im Namen Gottes

Im Kulturkampf in den Vereinigten Staaten geht es in die nächste Runde und immer mehr drängt sich die Frage auf, ob die USA für die LGBTI*-Community nicht bald gänzlich verloren ist. In Florida drohten jetzt die obersten Köpfe der Regierung ganz offen Präsident Joe Biden. Hintergrund ist das inzwischen berühmt-berüchtigte “Don´t Say Gay“-Gesetz, welches LGBTI*-Themen seit Juli an allen Schulen komplett verbietet. In einem Memo erklärte der Bildungskommissar Manny Diaz Jr. jetzt allen Schulleitern im Bundesstaat, dass diese die jüngsten Leitlinien der Biden-Administration zu ignorieren haben – diese zielen darauf ab, den Schutz für trans-Schüler im Rahmen des Bundesgesetzes zur Gleichstellung der Geschlechter (Titel IX) zu stärken. Diese Bundesrichtlinien seien laut Diaz Jr. in Florida "nicht bindend" und dürften nicht "als geltendes Recht behandelt werden". Ferner erklärte der Politiker: "Das Ministerium wird nicht tatenlos zusehen, wie Bundesbehörden versuchen, den Schulen in Florida eine Sexualideologie aufzuzwingen, die die Gesundheit, die Sicherheit und das Wohlergehen der Schüler in Florida gefährdet.“ Und auch Alex Lanfranconi, Kommunikationsdirektor des Bildungsministeriums von Florida, bekräftigte: "Präsident Biden versucht, den Schulen in Florida seine radikale Agenda aufzuzwingen. Unsere Schulen sind nicht verpflichtet, diese Bundesrichtlinien zu befolgen und lassen sich nicht zur Unterwerfung zwingen." Zuvor hatte das Bildungsministerium der Biden-Regierung vorgeschlagen, den Schutz von trans-Schülern gesetzlich so zu stärken, indem dieser mit der staatlichen Schulspeisung rechtlich verknüpft wird – nur noch Bundesstaaten, die nicht diskriminieren, sollen diese künftig erhalten, so die Idee dahinter. Die jüngsten Aussagen aus Florida werden indes auch als direkte Drohungen, adressiert an den Präsidenten selbst, verstanden.  

Wie dramatisch im Kulturkampf dieser Tage die Situation für LGBTI*-Menschen ist, bestätigte am gleichen Tag eine neue Studie aus dem Gesundheitssektor: Demnach leben bereits rund 13 Prozent aller LGBTI*-Amerikaner in einem Bundesstaat, in denen Ärzte, Krankenschwestern und medizinisches Personal die Behandlung von LGBTI*-Personen aufgrund ihres Glaubens verweigern dürfen. Diverse Gesundheitsdienstleister sprechen dabei jetzt ganz offen von der "Lizenz zur Diskriminierung". Immer öfter erfahre religiöser Eifer mehr Beachtung als grundsätzliche Menschenrechte, so Jenny Pizer von Lambda Legal. Zuletzt hatte South Carolina als siebter Bundestaat in den USA vor wenigen Tagen gesetzlich abgesichert allen Gesundheitsdienstleistern erlaubt, künftig Menschen die Behandlung zu verweigern, wenn sie der Meinung sind, dass dies gegen ihre religiösen Überzeugungen verstoßen würde. Ähnliche Gesetze existieren inzwischen in Mississippi, Alabama, Arkansas, Tennessee, Ohio und Illinois.

Einzig positive Nachrichten aus Amerika kommen zu Beginn der Woche aus dem Bundesstaat Michigan – der Oberste Gerichtshof des Bundesstaates verbietet künftig Unternehmen, Vermietern und anderen Personen die Diskriminierung von LGBTI*-Menschen. Für Michigan eine Gerichtsentscheidung mit weitreichenden Auswirkungen – jahrzehntelang durften beispielsweise Vermieter eine Person allein aufgrund ihrer sexuellen Orientierung oder Geschlechtsidentität zwangsräumen lassen oder Geschäftsinhaber eine Person deswegen entlassen. "Eine Diskriminierung aufgrund der sexuellen Ausrichtung stellt zwangsläufig eine Diskriminierung aufgrund des Geschlechts dar", so die republikanische (!) Richterin Elizabeth Clement im Namen der Mehrheit des Gerichts. Vielleicht gibt es so für die LGBTI*-Community in den USA mancherorts doch noch ein klein wenig Hoffnung.