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Angriff auf Buschmanns Haus
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Angriff auf Buschmanns Haus Buschmann erklärt, er halte an seinem Kurs beim Selbstbestimmungsgesetz fest!

ms - 01.06.2023 - 11:00 Uhr

Der Queer-Beauftragte der Bundesregierung Sven Lehmann hat den Anschlag auf das Haus von Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) via Twitter eindringlich verurteilt: „Es ist zutiefst falsch und niederträchtig, private Wohnungen oder Häuser von Politiker*innen anzugreifen. Es ist auch kein ´Aktivismus´, sondern eine Straftat. Wer so agiert, erreicht das Gegenteil von dem, was sie*er vorgibt erreichen zu wollen.“

Buschmann bleibt bei seinem politischen Kurs

Auch die Bundesfamilienministerin Lisa Paus äußerte sich inzwischen zu der Attacke gegenüber der BILD-Zeitung: „Volle Solidarität mit meinem Kollegen Marco Buschmann. In der Sache streiten ja! Das ist auch gut für den demokratischen Diskurs. Sachbeschädigung nein! Das ist gefährlich und entwertet nur eigene, mögliche Argumente.“ Buschmann selbst erklärte dazu: „Demokraten streiten mit Argumenten – nicht mit Gewalt und Sachbeschädigungen. Nach den Schmierereien an meinem Wohnhaus habe ich umgehend Anzeige erstattet. Meine politische Meinung kann man mit derlei Aktionen natürlich nicht beeinflussen.“

Bundesjustizminister bewusst ausgewählt

Nach eigener Aussage hatten es die linken Extremisten offenbar auf Buschmanns Privathaus in Gelsenkirchen abgesehen, da dieser im Rahmen des geplanten Selbstbestimmungsgesetzes Betreibern von spezifischen Fraueneinrichtungen wie beispielsweise Frauen-Saunen erlauben will, selbst zu entscheiden, ob sie Trans-Frauen als Kunden ausschließen wollen oder nicht. Ob der Passus schlussendlich so Einzug in den finalen Gesetzestext findet, ist sowohl von Befürwortern wie Gegnern des Gesetzesvorhabens stark umstritten, da eine Ausgrenzung von Trans-Personen dem Allgemeinen Gleichstellungsgesetz widersprechen könnte.

Militante Selbstverteidigung von queeren Menschen gefordert

Die mutmaßlich queeren Täter erklärten so selbst auf der linksextremistischen Plattform de.indymedia: „Für die militante Selbstverteidigung von trans und queeren Menschen! Zurückschlagen wenn wir Menschen zweiter Klasse sein sollen!“ Die noch unbekannten Täter hatten den Eingang und die Hauswand beschädigt und beschmiert, neben dem Transgender-Anarchie Symbol war zu lesen: „Selbstbestimmung statt bathroom bills“. Als Begründung für ihre Tat sprachen sie von dem „massiv transfeindlichen Einfluss auf den Entwurf des Selbstbestimmungsgesetzes“ von Buschmann. Man müsse dagegen „frühzeitig mit maximaler Entschiedenheit“ vorgehen, so die Täter weiter.

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