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Anschlag auf Buschmann
Rubrik

Anschlag auf Haus von Buschmann Ausgangspunkt ist Streit um geplantes Selbstbestimmungsgesetz!

ms - 31.05.2023 - 08:00 Uhr

In der Nacht zum 19. Mai dieses Jahres wurde ein Anschlag auf das Haus des Justizministers Marco Buschmann (FDP) verübt – das bestätigte inzwischen auf Rückfrage der Welt das Justizministerium. Zu dem Anschlag bekannte sich eine Gruppe von Linksextremisten, die damit gegen den „massiv transfeindlichen Einfluss auf den Entwurf des Selbstbestimmungsgesetzes“ von Buschmann vorgehen wollen. Der Justizminister hatte in den letzten Monaten immer wieder versucht, sowohl die Bedenken von Befürwortern wie auch Gegnern des Selbstbestimmungsgesetzes in seiner jetzigen Form ernst zu nehmen.

Extremisten fordern Selbstbestimmung

Eine Mitarbeiterin des Justizministeriums bestätigte, dass es zu „Beschädigungen der Eingangstüre und Schmierereien“ gekommen sei. Es wurde umgehend Strafanzeige gestellt, die Ermittlungen laufen. Auf der, seit 2022 als linksextrem eingestuften Plattform „de.indymedia“ bekennen sich die linken Extremisten zu der Tat und erklären, dass das Haus von Buschmann „markiert“ worden wäre, außerdem sei er bezüglich der Glaselemente am Eingang „in den Genuss einer architektonischen Umgestaltung“ gekommen. Nach eigener Auskunft haben die Randalierer auch den Schriftzug „Selbstbestimmung statt bathroom bills“ sowie das Transgender-Anarchie Symbol an die Eingangstür geschmiert.

Streit um Schutzräume für Frauen

Damit nehmen die Extremisten offensichtlich Bezug auf den nach wie vor umstrittenen Passus im aktuellen Gesetzestext, der noch immer nicht eindeutig geklärt ist: So soll es Betreibern beispielsweise von Saunen und Schutzräumen für Frauen zwar einerseits erlaubt sein, im Bedarfsfall Trans-Frauen den Zugang zu verwehren, während andererseits genau dieser Fakt gegen das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) spricht – Kritik an diesem gesetzlichen Widerspruch gibt es erneut sowohl von Gegnern wie Befürwortern des geplanten Selbstbestimmungsgesetzes.

Forderung nach „militanter Selbstverteidigung“ von Trans-Menschen

Die linksextreme Gruppe schreibt in ihrer Begründung weiter: „Wenn Rechtfertigungen für transmisogyne Diskriminierung erstmals ins Recht aufgenommen werden sollen, wenn der Staat sich vorbehält für militaristische Optionen Geschlechtseintrags-Änderungen von transfemininen Personen zu stoppen und sie der Wehrpflicht zu unterwerfen, wenn explizite Ausnahmen geschaffen werden sollen wo das Geschlecht von trans Menschen zu missachten sei - dann können Autonome, die für trans Befreiung und Anarchafeminismus einstehen wollen, dies nicht unbeantwortet lassen.“

Dabei sehen die queer-freundlichen Extremisten den Einfluss „transfeindlicher Propaganda“ als „existentielle Bedrohung“ an, fordern „frühzeitig mit maximaler Entschiedenheit“ dagegen vorzugehen und sprechen der Kritik am Selbstbestimmungsgesetz einen „genozidal-faschistischen Charakter“ zu. Abschließend erklären sie: „Für die militante Selbstverteidigung von trans und queeren Menschen! Zurückschlagen wenn wir Menschen zweiter Klasse sein sollen!“

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