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Anklage wegen Extremismus

Anklage wegen Extremismus Schwulenbar-Betreibern drohen in Russland zehn Jahre Haft

ms - 02.04.2024 - 09:00 Uhr

Unerbittlich folgt Russland seinem homophoben Kurs und hat jetzt zwei Betreiber einer Schwulenbar in Orenburg tatsächlich offiziell als „Extremisten und Terroristen“ eingestuft. Die beiden jungen Russen waren Mitte März festgenommen worden – zuvor hatte die Polizei bereits Anfang März eine Razzia vor Ort durchgeführt. 

Drakonische Haftstrafe 

Die Einschätzung als vermeintliche Terroristen nahmen die zuständigen Ermittler vor, nachdem ihre Untersuchungen ergeben hätten, dass die beiden Inhaftierten eine „nicht-traditionelle“ sexuelle Orientierung haben – das allein reicht nach dem neuen Extremismus-Gesetz aus, um sich strafbar zu machen.

Bei den beiden homosexuellen Menschen handelt es sich um die  28-jährige Diana Kamilianowa sowie den 21 Jahre alten Alexander Klimow, wie die Nachrichtenagentur AFP berichtet. Die Einstufung als Extremisten erfolgte damit bereits, bevor überhaupt ein Prozess begonnen worden ist. Kamilianowa ist die Verwalterin der Schwulenbar, Klimow der künstlerische Leiter. Beide sitzen seitdem in Untersuchungshaft – es ist dabei gängige Praxis, dass Angeklagte in Russland bis zur Urteilsverkündung in Verwahrung bleiben. Den beiden jungen Russen droht eine Haftstrafe von bis zu zehn Jahren. 

Radikaler Kampf gegen Homosexuelle

Die Razzia am 09. März fand während einer Drag-Show statt. Die Polizei hatte alle Besucher dabei offenbar gezwungen, sich flach auf den Boden zu legen, bis einzeln ihre Personalien aufgenommen worden waren. Den beiden Betreibern wird vorgeworfen, durch ihre „Ansichten und Aktivitäten“ die, in Russland inzwischen verbotene internationale LGBT-Bewegung zu unterstützen.

Russland folgt damit strikt seinem Kampf gegen Homosexuelle. Bereits 2013 wurde ein gesetzliches Verbot von "Homosexuellen-Propaganda" eingeführt, welches Präsident Wladimir Putin 2022 noch einmal verschärfen ließ. Anfang dieses Jahres trat dann das neue Gesetz in Kraft, das zudem die LGBT-Bewegung insgesamt als extremistisch einstuft und unter Strafe stellt. 

In Kombination bieten die beiden Gesetze Behörden und Polizisten die Möglichkeit, willkürlich gegen homosexuelle Privatpersonen wie aber auch jedwede LGBTI*-Organisationen vorzugehen. International sorgte das jüngste Gesetz für viel Kritik, der europäische LGBTI*-Verein Forbidden Colours erklärte, die „Zeit des Schweigens und der diplomatischen Zurückhaltung“ sei vorbei.

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