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Büchse der Pandora
Rubrik

Büchse der Pandora Grundsätzliche LGBTI*-Rechte stehen in den USA auf der Kippe

ms - 20.01.2023 - 10:00 Uhr

Der Oberste Gerichtshof der Vereinigten Staaten von Amerika wird sich mit einem Fall beschäftigen, der es in sich hat – je nachdem, wie das Urteil ausfällt, könnte der Richterspruch die Büchse der Pandora öffnen und schwerwiegende Folgen für die LGBTI*-Community in ganz Amerika haben. Die Richter haben in dieser Woche bekanntgegeben, dass sie das Verfahren annehmen werden.

Was wiegt mehr – Staat oder Religion?

In dem konkreten Fall klagt der ehemalige Post-Angestellte Gerard Groff, der aufgrund seiner Religion vergebens eine Freistellung von der Sonntagsarbeit beantragt hatte. Sein Anwalt Randall Wenger erklärte dabei gegenüber der Presse: "Die Einhaltung des Sabbats ist für viele Glaubensrichtungen von entscheidender Bedeutung - ein von Gott angeordneter Tag. Niemand sollte gezwungen werden, den Sabbat zu verletzen, um einen Job zu haben." Die Kernfrage, die allerdings dahintersteht, ist von viel größerer Relevanz und beschäftige zuletzt immer wieder Gerichte in den USA: Was wiegt juristisch mehr, die allgemeinen Gesetze oder die Freiheit auf Religionsausübung?

Konservative Richter sind für die Religion

Bereits jetzt verlangen vereinzelt US-Bundesgesetze, dass Arbeitgeber die religiösen Praktiken ihrer Mitarbeiter "in angemessener Weise" berücksichtigen müssen. Doch was bedeutet das konkret? Es bleibt viel Raum für Spekulationen und eigenwillige Interpretationen. Erst im letzten Jahr hatte die derzeitige konservative 6-zu-3-Mehrheit des Obersten Gerichtshofs in einem Fall bereits zugunsten der Religionsfreiheit entschieden. Zwar müssen die Richter auch hier von Fall zu Fall entscheiden, doch die amerikanische LGBTI*-Community befürchtet nicht direkt unbegründet, dass eine Flut von Klagen gegen Homosexuelle und queere Menschen die Folge sein könnte, wenn die Richter abermals die Religion über den Staat stellen.

Viele offene und gefährliche Fragen

Dürfen künftig dann gläubige Restaurantbesitzer verweigern, LGBTI*-Gäste zu bedienen, weil es nicht mit ihrem Glauben in Einklang zu bringen ist? Müssen religiöse Chefs dann eigentlich überhaupt noch LGBTI*-Mitarbeiter einstellen beziehungsweise können sie homosexuelle Angestellte dann nicht aufgrund ihrer Sexualität kündigen? Ebenso stellt sich die Frage nach der Gesundheitsfürsorge, die Unternehmen für Angestellte aufbringen müssen – aber wieso sollte ein gläubiger Firmenchef weiterhin gezwungen werden können, dafür künftig noch zahlen zu müssen? Müssen christliche Unternehmen überhaupt noch familienbezogene Leistungen bezahlen, wenn es sich dabei um eine Regenbogenfamilie mit gleichgeschlechtlichen Eltern handelt?

Fragen über Fragen, die jetzt mehr denn je in den USA im Raum stehen, wenn die konservativen obersten Richter sich gegen die LGBTI*-Community stellen. Die grundsätzliche negative Gesinnung bekundeten diese bereits im letzten Jahr, als sie die Idee aufbrachten, den landesweiten Schutz der Homo-Ehe zurücknehmen zu wollen – aus Angst davor, hatte die Biden-Regierung Ende letzten Jahres in einem einmaligen Kraftakt das Recht auf eine gleichgeschlechtliche Ehe als Bundesgesetz verankert.

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