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CSU-Verbot bleibt!
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CSU-Verbot bleibt! Die Grundvoraussetzungen für eine Pride-Teilnahme seien nicht erfüllt!

ms - 17.05.2023 - 18:24 Uhr

Nachdem zuletzt der Streit über die Äußerungen der CSU zu einer Drag-Queen-Lesung in einer Münchner Stadtbibliothek eskaliert war, hatten die CSD-Vereine (LesCommunity, Rosa Liste, diversity München, Sub und Münchner Aids-Hilfe) für die Pride-Parade München beschlossen, die bayerische Partei von der Demonstration selbst auszuschließen. Dagegen regte sich Widerstand von verschiedenen Seiten, unter anderem auch von Urgesteinen aus der eigenen Community wie dem Inhaber des Hotels Deutsche Eiche. Ein finales Gespräch sollte gestern zwischen CSU und CSD-Bündnis Klärung bringen – nun die finale Entscheidung: Der Ausschluss der Partei bleibt bestehen.

CSU erfüllt Grundvoraussetzungen für Pride-Teilnahme nicht!

Der CSD München bekräftigte jetzt, dass die Gespräche in einer offenen und freundlichen Atmosphäre stattgefunden haben. Tobias Oliveira Weismantel, Geschäftsführer der Münchner Aidshilfe, dazu: „Wir schätzen sehr, dass große Teile der CSU-Stadtratsfraktion innerhalb ihrer Partei für die Anerkennung von LGBTIQ*-Rechten eintreten. Dies wurde uns gestern noch einmal deutlich vor Augen geführt.“ Dennoch stünden Passagen im CSU-Grundsatzprogramm sowie unwidersprochene Äußerungen von ranghohen Parteimitgliedern einer Teilnahme der CSU an einer Polit-Parade entgegen, die sich für die rechtliche Gleichstellung und Akzeptanz aller LGBTI*-Personen einsetze, so Weismantel weiter. Diese Anerkennung bilde für die veranstaltenden Vereine aber die Grundvoraussetzung, an der Polit-Parade teilnehmen zu können.

Kein Ausschluss für alle Zeiten

Allerdings machen die veranstaltenden CSD-Vereine auch deutlich, dass das diesjährige Nein zur Parade keine generelle Absage an die Partei ist: „Änderungen bezüglich der Anerkennung aller LGBTIQ*-Personen im Grundsatzprogramm und die Erarbeitung eines Aktionsplanes unter Einbeziehung der Community können deutliche Signale und Handlungen sein, die die Ernsthaftigkeit des Anliegens auch nach außen sichtbar werden lassen“, so  Weismantel sowie Giovanni Saltarelli, Vorstand des Mitgesellschafters Sub, des schwul-queeren Zentrums in München. Dann sei über eine Teilnahme an der Polit-Parade auch wieder neu zu sprechen. Zudem bietet der CSD München der CSU-Stadtratsfraktion weiterhin an, mit einem Stand auf dem Straßenfest präsent zu sein.

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