Druck auf den Freistaat Demonstration vor Staatskanzlei fordert Ende der Hinhalte-Taktik

Heute Abend demonstrieren LGBTI*-Menschen in München vor der Staatskanzlei, um für eine Umsetzung des versprochenen Aktionsplans zu demonstrieren. Im Frühjahr dieses Jahres hatte Ministerpräsident Markus Söder (CSU) erstmals in Aussicht gestellt, dass ein landeseigener Aktionsplan für mehr LGBTI*-Akzeptanz kommt. Immer wieder war es daraufhin zu gebrochenen Versprechen und Hinhalte-Taktiken gekommen. Nach der Landtagswahl zeigte sich nun beim neuen Koalitionsvertrag zwischen CSU und den Freien Wählern, dass das Thema erneut sehr vage angedacht ist – Konkretes findet sich nicht.

Fragezeichen bei der Finanzierung

„Bayern ist das letzte Bundesland in Deutschland, das sich auf den Weg macht, einen Aktionsplan für geschlechtliche und sexuelle Vielfalt zu erarbeiten. Ein bayerischer ´Aktionsplan Queer´ wäre ein echter Meilenstein, für den viele seit Jahren kämpfen. Aber: Noch ist nicht klar, wie inhaltlich fundiert er sein wird und ob der Freistaat die dafür nötigen finanziellen Mittel zur Verfügung stellt“, so der der Verein des CSD München, ein Zusammenschluss von diversity München, Sub, LesCommunity, Rosa Liste und der Münchner Aids-Hilfe.

Maßnahmenkatalog fordert konkrete Schritte

Der LSVD Bayern, das schwule Zentrum Sub aus München sowie der Dachverband der CSDs in Bayern wollen deswegen heute Abend eine Petition mit rund 16.000 Unterschriften übergeben, in der die Einführung des Aktionsplans mit Nachdruck eingefordert wird. Dazu wurde auch ein Maßnahmenkatalog erarbeitet, der im September dieses Jahres bei einer Fachkonferenz von etwa 70 Organisationen aus ganz Bayern erstellt wurde. Er enthält über 120 konkrete LGBTI*-politische Maßnahmen zur Förderung von Akzeptanz und Gleichberechtigung von LGBTI*-Menschen in Bereichen wie Bildung, Justiz, Gesundheit und Kultur – auch dieser Maßnahmenkatalog wird heute Abend überreicht.