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EU-Klage gegen Ungarn

EU-Klage gegen Ungarn „Von wertebasierter oder gar feministischer Außenpolitik sollte Frau Baerbock künftig lieber schweigen!“

ms - 06.04.2023 - 16:27 Uhr

Nur noch wenige Stunden, dann läuft um Mitternacht die Chance hab, dass sich Deutschland als Streithelfer an der EU-Klage gegen Ungarn beteiligt. Mitte Februar hatte die EU-Kommission das Verfahren gegen das Anti-Homosexuellen-Gesetz im Land eingeleitet, welches einem Sprechverbot an Schulen und in Medien über jedwede LGBTI*-Themen gleichkommt. Zuletzt heute Nachmittag hatte sich Slowenien den elf anderen EU-Mitgliedsstaaten angeschlossen, die die Klage unterstützen, um so ein klares Statement gegen LGBTI*-Hass und für die Menschenrechte in der EU zu setzen. In einem historischen Akt hatte sich auch zuvor das EU-Parlament angeschlossen.

Führungsstärke von Scholz gefordert

Frankreich und Deutschland schweigen bis zur Stunde beharrlich, trotz zahlreicher Aufrufe seitens mehrerer LGBTI*-Verbände. Zuletzt richtete vor wenigen Minuten auch Rémy Bonny, Direktor von Forbidden Colours, einen flammenden Appell direkt an Bundeskanzler Olaf Scholz: „Deutschland hat die Chance zu zeigen, dass es in der Gruppe der führenden Länder in Sachen Demokratie und Menschenrechte ist. Zwölf Länder und das Europaparlament haben sich bereits der Klage gegen Ungarns Kreml-inspiriertes Anti-LGBTIQ+ Gesetz angeschlossen. Herr Bundeskanzler, es ist an der Zeit, Führungsstärke zu zeigen!“

Baerbock solle künftig lieber schweigen

Scharfe Kritik kommt in dieser Stunde auch von der queer-politischen Sprecherin der Linken, Kathrin Vogler. Sie sagte exklusiv gegenüber SCHWULISSIMO: „Ob in der Migrationspolitik oder in der Queerpolitik, Menschenrechte dürfen von den EU-Mitgliedsstaaten nicht mit Füßen getreten werden. Die jüngsten queerfeindlichen Gesetzesvorhaben in Ungarn sind infam und das Zaudern der Bundesregierung, hier eindeutig Stellung zu beziehen, ist ein politisches Armutszeugnis. Offensichtlich lässt sich die Bundesregierung von Homohasser Victor Orban erpressen und seine Zustimmung zum NATO-Beitritt Schwedens ist ihr dann doch wichtiger als die Menschenrechte queerer Menschen im EU-Land Ungarn. Von wertebasierter oder gar feministischer Außenpolitik sollte Frau Baerbock künftig lieber schweigen.“

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