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EU-Klage ohne Deutschland?!

EU-Klage ohne Deutschland?! Das peinliche Vorgehen von Deutschland und Frankreich

ms - 06.04.2023 - 13:00 Uhr

Kommentar

Eine peinliche Blamage – anders lässt sich das Verhalten der Bundesrepublik Deutschland mit Blick auf die Klage der EU-Kommission gegen das menschenfeindliche Anti-Homosexuellen-Gesetz in Ungarn nicht nennen. Insgesamt rund acht Wochen seit Mitte Februar konnten die EU-Mitgliedsstaaten der Klage als Streithelfer beitreten, um den Vorwürfen so mehr Gewicht zu geben.

Elf Länder folgten dieser Aufforderung: Belgien, Dänemark, Irland, Luxemburg, Malta, die Niederlande, Österreich, Portugal, Schweden, Spanien und Finnland. Zudem gesellte sich das Europäische Parlament dazu, ein in dieser Art bisher einzigartiger und historischer Vorgang – und ein starkes Signal für die Einhaltung der Menschenrechte und die Wahrung der Würde aller Menschen in der EU.

Deutschland verspielt Führungsrolle in der EU

Deutschland hingegen schweigt, zusammen mit Frankreich – bis heute. Wenn die beiden nicht noch in letzter Minute sozusagen bis heute Abend der EU-Klage beitreten, ist die Chance vertan. Doch selbst dann ist das bisherige Schweigen schlicht peinlich. Drei internationale LGBTI*-Verbände hatten die Klage maßgeblich unterstützt und befeuert, darunter auch Forbidden Colours. Direktor Rémy Bonny erklärte zum bisherigen Schweigen der beiden großen Länder in Europa heute: „Frankreich und Deutschland verlieren ihre Führungsrolle im demokratischen Europa! Der Bundeskanzler und Emmanuel Macron blockieren die Teilnahme an der EU-Klage gegen Ungarns Kreml-inspiriertes Anti-LGBTIQ+-Gesetz.“

Als das Gesetz 2021 in Kraft trat, verurteilten 20 EU-Mitgliedsstaaten eindringlich das homophobe Pamphlet, allen voran Deutschland. Nun galt es, den vollmundigen Worten auch Taten folgen zu lassen, doch dazu scheint die Regierung nicht bereit. In meinen Kindertagen bezeichnete man Menschen mit einem solchen Verhalten schlicht als Maulhelden.

Unwürdiges Verhalten der Bundesregierung

Dabei steht vor allem die Frage nach dem Warum im Raum. Die Spekulationen reichen von der Furcht vor wirtschaftlichen Einbußen bis hin zur Angst, als zu „woke“ seitens der ungarischen Regierung wahrgenommen zu werden. Nun möchte man Olaf Scholz zugutehalten, dass er ein Politiker ist, der gerne besonnen über politische Entscheidungen nachdenken mag, doch in diesem Fall hatte er fürwahr genug Zeit. Sechs Wochen lang war die reguläre Frist, zwei weitere Wochen kamen als Extra hinzu. Davor war das Gesetzesvorhaben bereits seit über einem Jahr vorbereitet worden und im Gespräch – nichts daran kam also wirklich überraschend.

Der Queer-Beauftragte der Bundesregierung, Sven Lehmann, hatte gegenüber SCHWULISSIMO erklärt, er wolle sich für den Beitritt zur Klage einsetzen. Vielleicht werden wir in den nächsten Tagen erfahren, an was oder wem es möglicherweise gescheitert ist beziehungsweise, warum so lange damit bis zur letzten Minute gehadert worden war. In jedem Fall ist das Vorgehen für die Bundesregierung und im Speziellen für die Ampel-Koalition unwürdig, die sich den Einsatz für die Rechte von LGBTI*-Menschen auf die Fahnen geschrieben haben.

Fatales Signal für ganz Europa

Das Signal, das in diesen Tagen nach Europa ausgesendet ist, dürfte zudem fatal sein. Denn es zeigt, dass zwischen großen Worten und einfachen Taten für einige Länder in der EU ein großer Unterschied besteht. Warum sollten Polen oder Rumänien ihre schwulenfeindlichen Gesetze nicht doch weiter vorantreiben, wenn führende EU-Länder wie Deutschland oder Frankreich nicht einmal für grundsätzliche Menschenrechte für LGBTI*-Personen eintreten können?

Die letzte Hoffnung ruht jetzt auf dem Europäischen Gerichtshof, der zusammen mit den beigetretenen Streithelfern vielleicht zu einem Urteil findet, das klar und unmissverständlich für Gleichberechtigung und Akzeptanz von LGBTI*-Menschen eintritt. Wie sagte es der französische liberale Europaabgeordnete Pierre Karleskind, Mitglied des Ausschusses, der den Vorschlag initiiert hatte, so schön: „Wenn ihr die Werte angreift, wird euch das Europäische Parlament im Weg stehen!“ Deutschland kann von der Seitenlinie dann weiter zuschauen, wie der Einsatz für LGBTI*-Menschen wirklich funktioniert.  

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