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Florida macht ernst!
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Florida macht ernst! Keine Sonderrechte mehr für den Entertainment-Giganten

ms - 10.01.2023 - 12:00 Uhr

Im Zuge der Einführung des inzwischen bereits berühmt-berüchtigten “Don´t Say Gay“-Gesetzes im Sommer des letzten Jahres in Florida hatte der Disney Konzern als größter Arbeitgeber des Bundesstaates zunächst kein gutes Bild abgegeben – wankelmütig und zurückhaltend zeigte sich die Führungsetage des Unternehmens, bis ein Shitstorm nach dem anderen über den Mäusekonzern hinwegfegte. Schlussendlich stellte sich Disney hinter LGBTI*-Menschen und bekräftigte, dass das neue Gesetzesvorhaben Unrecht sei – es verbietet sämtliche LGBTI*-Themen an allen Schulen des Landes. Lehrer, die dagegen verstoßen, drohen Geldstrafen und Berufsverbote.

DeSantis rächt sich für LGBTI*-Politik

Genützt hat der Einsatz letzten Endes nichts, das Gesetz trat im Juli 2022 in Kraft. Floridas Gouverneur und möglicher Präsidentschaftskandidat der Republikaner Ron DeSantis hatte dem Disney Konzern damals Konsequenzen angedroht, sollte sich das Unternehmen für LGBTI*-Menschen einsetzen. Dies scheint der Hardliner nicht vergessen zu haben: In den, von den Republikanern kontrollierten Senat des Bundesstaates wurde jetzt ein Gesetzesvorhaben eingebracht, welches die speziellen Befugnisse des Disney-Konzerns massiv beschneiden soll. Am Ende drohen dem Unternehmen damit künftig massiv höhere Steuerabgaben.

Disneys Sonderkonditionen der letzten Jahrzehnte

Der Disney-Konzern in Florida bekommt seit 55 Jahren besondere Befugnisse und kann sich in vielen Aspekten als Reedy Creek Improvement Distrikt selbst verwalten. Als größten Arbeitgeber sicherte der Bundesstaat damit Walt Disney World in vielen Bereichen den Status einer privaten Regierung zu, was unter anderem zu massiven Steuererleichterungen geführt hat. Die Schaffung des Reedy Creek Distrikts war damals ausschlaggebend für die Entscheidung von Disney, in den 1960er Jahren in der Nähe von Orlando zu bauen. Eine eigene Verwaltung ermöglicht es dem Unternehmen außerdem, auf seinem weitläufigen Gelände für Raumordnung, Brandschutz, Versorgungseinrichtungen und Infrastrukturdienste zu sorgen.

Kampf gegen die “Woke“-Ideologie von Disney

Gouverneur DeSantis feuert nun die Fehde zwischen Staat und Konzern weiter an – bereits im Juni dieses Jahres soll die sogenannte “Disney-Regierung“ offiziell aufgelöst werden. Zuvor hatte DeSantis und die Republikaner im Repräsentantenhaus erklärt, der Unterhaltungsgigant sei zu einem Verfechter von "Woke"-Ideologien geworden, die für Kinder ungeeignet seien. Disney wiederum hat daraufhin alle seine bisher regelmäßig fließenden Spendengelder an die Republikanische Partei eingefroren. DeSantis will mit dem neuen Gesetzesvorhaben regeln, dass der Konzern künftig auch eine stärkere Rechenschaftspflicht in allen Bereichen gegenüber dem Bundesstaat hat. "Disney wird nicht länger seine eigene Regierung kontrollieren, wird unter den gleichen Gesetzen leben wie jeder andere, wird für seine ausstehenden Schulden verantwortlich sein und seinen gerechten Anteil an Steuern zahlen“, so die Sprecherin von DeSantis, Taryn Fenske, in einer offiziellen Presseerklärung. Bereits im März soll in der nächsten regulären Sitzung der Legislativen darüber im Senat debattiert werden.

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