Freiheit für Aktivistin! Prozess gegen lesbische Aktivistinnen gegen indes unbeirrt weiter

Auf internationalen Druck hin hat die iranische Regierung jetzt die lesbische LGBTI*-Aktivistin Elham Choubdar gegen eine Kaution in Höhe von umgerechnet rund 22.000 Euro aus dem Gefängnis von Urmia entlassen. Der Queer-Beauftragte der Bundesregierung, Sven Lehmann, erklärte dazu via Twitter: „Das sind ermutigende Neuigkeiten. Die internationale Solidarität darf jetzt nicht nachlassen!“ Die ebenso mitinhaftierte lesbische Aktivistin Sareh Sedighi Hamedani ist noch immer inhaftiert – sie kann die geforderte Kaution in Höhe von umgerechnet rund 44.000 Euro derzeit nicht bezahlen.

Todesurteil wegen „Förderung“ von Homosexualität

Beide Frauen waren binnen eines Monats im vergangenen Jahr verhaftet und wegen „Förderung von Homosexualität“ sowie „Verderbtheit“ und „Korruption auf Erden“ angeklagt worden. Die beiden lesbischen Frauen hatten sich online auf Social Media für mehr Rechte von Homosexuellen und queeren Menschen eingesetzt und die menschenunwürdigen Umstände im Iran kritisiert. Das Revolutionsgericht von Urmia hatte deswegen schlussendlich beide Frauen im September 2022 zum Tode verurteilt, rund um Neujahr allerdings erst das eine und schlussendlich auch das zweite Todesurteil wieder aufgehoben, wie die Menschenrechtsorganisation 6Rang berichtet.

Schauprozess geht wahrscheinlich weiter

Die Berliner Organisation 6Rang hatte zusammen mit der LGBTI*-Gruppe All-Out zuvor rund 130.000 Unterschriften in einer Petition für ein neues Gerichtsverfahren beziehungsweise die Freilassung der zwei Frauen gesammelt, rund 55 Bürgerrechts- und LGBTI*-Organisationen hatten sich dem Aufruf angeschlossen. Auch mehrere Politiker in Deutschland hatten Patenschaften für inhaftierte und zum Tode verurteilte Iraner übernommen. Der Prozess gegen die beiden lesbischen Aktivistinnen ist indes aber noch nicht vom Tisch, wie 6Rang-Gründerin Shadi Amin betont – die Akten für ein Wiederaufnahmeverfahren befinden sich derzeit beim Gericht in Urmia: „Es ist uns allen klar, dass es sich nicht um einen ordnungsgemäßen Prozess handelt, sondern um die Wiederholung eines Schauspiels, das vielen von uns, die in der erstickenden Atmosphäre der Islamischen Republik aufgewachsen sind, vertraut ist!“

Hoffnung auf ein Ende des Mullah-Regimes

Seit September letzten Jahres geht die iranische Regierung mit aller Härte und Grausamkeit gegen Demonstranten vor, die sich gegen das menschenverachtende Mullah-Regime auflehnen. Begonnen hatten die Proteste, nachdem die 22-jährige Jina Mahsa Amini Mitte September 2022 im Polizeigewahrsam verstorben war. Ihr Vergehen: Sie hatte ihre Kopfbedeckung nicht korrekt getragen.

In den letzten Monaten haben sich den Demonstrationen auch immer mehr LGBTI*-Menschen angeschlossen – gerade auch Homosexuelle werden im Iran seit mehreren Jahrzehnten gejagt, inhaftiert und hingerichtet. Amnesty International geht von allein rund 6.000 hingerichteten schwulen Männern in den letzten Jahrzehnten aus. Erst im Januar dieses Jahres war es zu einer erneuten Hinrichtungswelle im Iran gekommen. Die Hoffnung wächst im Land, dass Hand in Hand mit protestierenden Frauen und anderen marginalisierten Gruppen das Regime gestürzt werden kann.