Frust in Bayern LGBTI*-Verbände machen mobil gegen die politische Einschläferungstaktik der Regierung beim Aktionsplan
Es ist die ewige Mär vom bayerischen Aktionsplan für mehr LGBTI*-Akzeptanz im Freistaat: Vor der Landtagswahl in Bayern 2023 hatte Ministerpräsident Markus Söder noch erklärt, diesen zeitnah umsetzen zu wollen. Nach der Stimmenabgabe fiel ihm auf, er müsse sich erst einmal darüber mit den Freien Wählern beraten, denn immerhin sei man ja in einer Regierungskoalition. Geschehen ist seitdem wenig – und der Frust wächst.
Das Klima in Bayern wird rauer
Bis heute ist Bayern das einzige Bundesland ohne einen solchen Maßnahmenkatalog, der mehr Gleichstellung für LGBTI* bringen soll; das kritisierten die größten CSDs im Freistaat bereits in der letzten Pride-Saison 2023. Seitdem haben sich die Fälle von Hasskriminalität im Freistaat binnen eines Jahres verdoppelt, die meisten Opfer sind homosexuelle Männer.
Es geht um Beleidigungen, Bedrohungen, Diskriminierung, aber auch um tätliche Angriffe. „Das gesellschaftspolitische Klima wird rauer. Debatten werden mit viel Empörung geführt, schlagen oft in verbale Gewalt und mitunter in körperliche Angriffe um“, so Conrad Breyer vom CSD München.
Halbherzigkeit in der Staatskanzlei
Ein LGBTI*-Aktionsplan sei daher „nötiger denn je“. Markus Apel, Sprecher vom LSVD Bayern, beteuert zwar, dass der Prozess angelaufen sei und dass das Sozialministerium die Aufgabe bekommen habe, in den nächsten Jahren zusammen mit der LGBTI*-Community geeignete Maßnahmen zu definieren, aber: „Die Staatsregierung torpediert das Vorgehen immer wieder!“, so Breyer weiter.
Apel wiederum bekräftigt: „Im Jahr 2024 kann auch Bayern die gesellschaftliche Realität nicht mehr ignorieren: Queere Menschen gehören zu Bayern. Der Freistaat muss aber auch endlich seiner Pflicht nachkommen, sie vor Diskriminierung und Gewalt zu schützen! Nur mit ernsthaftem politischen Handeln, einer konsequenten Anerkennung von diversen Lebensrealitäten und einem wirksamen Aktionsplan gegen Queer-Feindlichkeit kann das gelingen. Mit Lippenbekenntnissen, planlosen Beteiligungsverfahren und queerfeindlicher Stimmungsmache droht die Gefahr, dass der finale Aktionsplan ein Papiertiger wird, der weder ausreichend finanziert, noch gesamtgesellschaftlich wirksam ist.“
Demonstration am Marienplatz
Noch in dieser Woche beim IDAHOBIT am kommenden Freitag, dem Internationalen Tag gegen Homo-, Bi-, Inter- und Transfeindlichkeit, will das Team des CSD München mit einer großen Kundgebung am Marienplatz zusammen mit den Organisationen diversity München, LSVD Bayern, Regenbogenfamilienzentrum, LesCommunity, People Like Us, Bi+ München und dem Münchner Löwen Club auf die Missstände aufmerksam machen – mögen sie endlich auch in der Staatskanzlei Gehör finden.
