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Homosexuelle Partnerschaft

Homosexuelle Partnerschaft Immer mehr Politiker unterstützen das Vorhaben

ms - 06.04.2023 - 14:00 Uhr
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Erst vor wenigen Wochen Anfang März hatten ukrainische Abgeordnete um die Politikerin Inna Sovsun (siehe Bild) verkündet, die rechtliche Anerkennung von gleichgeschlechtlichen Partnerschaften umsetzen zu wollen – die Stimmung im Land würde sich nach und nach ändern und immer mehr Ukrainer stehen den Rechten von Homosexuellen positiver gegenüber.

Inzwischen unterstützen immer mehr Politiker verschiedener Parteien im Land das Vorhaben, sodass die Chancen für eine tatsächliche Umsetzung realistischer werden. Bereits im vergangenen August hatten rund 28.000 Menschen in einer Petition die Einführung der gesetzlichen Partnerschaft für Schwule und Lesben eingefordert.

Keine Zeit zum Zögern!

Aktuell geht der Gesetzentwurf seinen Weg durch das Parlament. Dabei betont Sovsun, Mitglied in der kleinsten Oppositionspartei Holos, immer wieder, dass gerade auch die Tapferkeit von Schwulen und Lesben seit Kriegsbeginn zu einem Umdenken in der Bevölkerung geführt habe. Laut der Politikerin unterstützen inzwischen 56 Prozent der Ukrainer das Vorhaben.

Ein Aspekt dabei ist auch, dass Partner von verletzten homosexuellen Soldaten in der Ukraine bisher keinerlei Rechte haben, beispielsweise bei der medizinischen Behandlung. „Die Ukrainer können nicht länger auf die Gleichberechtigung warten. Wir müssen es sofort tun. LGBT-Ukrainer verdienen es, eine Familie zu haben. Jeder Tag kann ihr letzter sein. Genau wie für jeden anderen Ukrainer. Es gibt keine Zeit zum Zögern!“, so Sovsun weiter.

Eine Frage der Zeit

Inzwischen haben sich 17 weitere Abgeordnete als Mitverfasser dem Gesetzentwurf angeschlossen, darunter auch Mitglieder der regierenden Partei Diener des Volkes von Präsident Wolodymyr Selenskyj. Dieser hatte bereits mehrfach grundsätzlich seine Bereitschaft für mehr Rechte für Homosexuelle bekundet, erklärte aber auch, dass es die Verfassung nicht zulassen würde, in Kriegszeiten Gesetze zu ändern.

Sovsun selbst zeigte sich trotzdem siegessicher: „Angesichts der Unterstützung der beiden Fraktionen ist die Verabschiedung des Gesetzentwurfs durchaus realistisch, aber es ist noch viel Lobbyarbeit und Arbeit mit den Abgeordneten von Holos und Diener des Volkes, die unentschlossen oder dagegen sind, nötig, um die notwendigen 226 Stimmen zu sammeln. Es wird definitiv geschehen. Es ist nur eine Frage der Zeit.“

Umdenken in der Bevölkerung

Bis vor wenigen Jahren galt die Ukraine noch als Brutstätte für Homophobie, erst in den letzten zehn Jahren änderte sich schrittweise langsam das Klima gegenüber LGBTI*-Menschen. Im Jahr 2012 wurde trotzdem die erste Kiewer Pride-Parade abgesagt, als etwa einhundert LGBTI*-Aktivisten von Tausenden gewalttätiger Gegendemonstranten bedroht wurden. Im Jahr 2021 kehrte sich die Dynamik um: Rund 7.000 LGBTI*-Menschen und Verbündete marschierten mit beim Pride und wurden nur von ein paar hundert Gegendemonstranten empfangen.

Dass es seit dem Beginn der russischen Invasion in der Ukraine einen bemerkenswerten Anstieg der Akzeptanz von LGBTI* gibt, bestätigt auch der Direktor von KyivPride, Lenny Emson. Vor allem die junge Generation richte sich mehr denn je Richtung Europa aus und wolle auch die europäischen Werte übernehmen. Ähnlich sieht das auch Olha Onipko, Organisatorin der KyivPride: „Die Meinung über LGBT-Menschen hat sich dramatisch verändert. Viele Menschen verstehen inzwischen, dass Dinge wie sexuelle Orientierung oder Geschlechtsidentität nicht sehr wichtig sind, wenn man von diesen Menschen gerettet wird. Ich finde das erstaunlich.“

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