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Horror-Gesetzvorhaben im Irak

Horror-Gesetzvorhaben im Irak Die Eckpunkte des geplanten Verbotsgesetzes werden immer radikaler bis hin zur Todesstrafe

ms - 26.02.2024 - 10:00 Uhr

Die Situation für Homosexuelle im Irak eskaliert immer weiter – bereits im vergangenen Jahr arbeitete das Parlament an neuen Gesetzesvorhaben, die darauf abzielen, Homosexualität an sich bereits strafbar zu machen. Die jetzt vorgelegten Richtlinien gehen in ihrer Radikalität noch weiter und fordern die Todesstrafe bereits für die bloße Existenz von Schwulen – jenseits der Frage, ob sexuelle Handlungen überhaupt vorgenommen worden sind.

Todesstrafe auch für Aktivisten

Wie bereits im letzten Jahr angedacht, sollen dabei auch die Strafen für alle Menschenrechtsaktivisten verschärft werden, die Homosexuellen in irgendeiner Weise helfen – auch ihnen kann inzwischen dann die Todesstrafe drohen. Aktuell kriminalisiert die irakische Gesetzgebung Schwule und Lesben nicht, auch wenn diese immer wieder aus fadenscheinigen Gründen wie dem Antiprostitutionsgesetz trotzdem inhaftiert und gefoltert werden.

Genau dieses Gesetz soll nun nebst anderen erweitert werden und in seiner Definition von verbotener „sexueller Perversion“ auch Homosexuelle mit einschließen. In einem weiteren Schritt soll außerdem die „Imitation von Frauen“ geahndet werden, gemeint sind damit Trans-Menschen. In beiden Fällen droht den Inhaftierten darauf womöglich bald die Todesstrafe.

Ruf nach internationaler Staatengemeinschaft

Die internationale LGBTI*-Organisation All-Out fordert jetzt mit Hilfe einer Petition im Zusammenschluss mit den Menschenrechtsgruppen Guardians of Equality Movement (GEM) und Gala Iraq das irakische Parlament sowie auch Präsident Abdul Latif Rashid dazu auf, die geplanten Änderungen unverzüglich abzulehnen.

Es ist Eile geboten, denn zeitnah könnte das Parlament bereits über die drakonischen Gesetze final abstimmen und damit in Kraft treten lassen. In den ersten Stunden haben bereits weit über 10.000 Menschen die Petition unterzeichnet – fraglich nur, ob dies im Irak einen tatsächlichen Eindruck hinterlässt. Der Appell richtet sich daher auch an die internationale Staatengemeinschaft; sie solle sich verstärkt mit diplomatischem Druck dafür einzusetzen, dass die grundlegenden Menschenrechte im Irak gewahrt bleiben und die geplante Gesetzgebung gestoppt wird.

Schnell handeln, bevor es zu spät ist

„Die Abstimmung steht kurz bevor, und die Gefahr wächst. Der Irak könnte schon bald einige der härtesten Anti-LGBT*-Gesetze der Welt verabschieden, die das Leben von LGBT*-Menschen und ihren Unterstützern mit dem Tod bedrohen. Die Auswirkungen dieses Gesetzes wären verheerend, da nicht nur die Existenz von LGBT* kriminalisiert wird, sondern auch Verbündete und Menschenrechtsverteidiger mit extremen Maßnahmen, einschließlich der Todesstrafe, bestraft werden. Dieser Gesetzesvorschlag widerspricht dem verfassungsmäßigen Engagement des Irak für Gleichheit und internationalen Menschenrechtsstandards. Wir müssen schnell handeln, um zu verhindern, dass dieses drakonische Gesetz in Kraft tritt“, so ein Sprecher von All-Out.

Direkt an Präsident Abdul Latif Rashid gerichtet, heißt es in dem offiziellen Schreiben weiter: „Diese Gesetzgebung stellt eine offenkundige Missachtung der Werte von Gleichheit, Nichtdiskriminierung und Privatsphäre dar, die in der irakischen Verfassung und im Völkerrecht verankert sind. Wir fordern Sie nachdrücklich auf, diesen vorgeschlagenen Änderungsantrag eindeutig abzulehnen. Die Verabschiedung des Gesetzes würde nicht nur die LGBT*-Community gefährden, sondern auch den Ruf des Irak als Nation schädigen, die die Rechte und die Würde ihrer Bürger respektiert.“

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