Neue Schritte zurück Irakisches Parlament gibt neue Einzelheiten zu Verbotsgesetz für Homosexuelle bekannt

Das irakische Parlament hat jetzt weitere Einzelheiten zu einem geplanten Verbot von Homosexualität im Land bekannt gegeben – in einer ersten Lesung vor dem Rechtsausschuss wurden die bisherigen Pläne konkretisiert. Das irakische Strafgesetzbuch kriminalisiert Homosexuelle bisher nicht, räumt ihnen aber auch keine Rechte ein – oftmals werden schwule Männer trotzdem inhaftiert; das Vorgehen wird juristisch durch das Antiprostitutionsgesetz aus dem Jahr 1969 gestützt.

Irakische Gesellschaft vor Abweichungen schützen

„Die Änderung des Gesetzes steht im Einklang mit der angeborenen menschlichen Natur, dass Gott die Menschen aus Männern und Frauen erschaffen hat, sowie mit der Bewahrung der Einheit der irakischen Gesellschaft vor Abweichungen und Aufrufen zu Paraphilien, die in die Welt eingedrungen sind“, so die jüngste Erklärung im Parlament zu den angedachten Gesetzesänderungen.

Bereits im Juli war ein erster Gesetzentwurf vorgelegt worden, der nun in der jüngsten Lesung offenbar auch auf viel Zuspruch gestoßen ist. Erst vor wenigen Tagen hatte die irakische Regierung auch verfügt, dass in den Medien anstatt von Homosexualität nur noch von „sexuellen Abweichungen“ gesprochen werden dürfe.

Schwere Strafen auch für LGB-Unterstützer

Erstmals äußerte sich das Parlament auch zu weiteren Einzelheiten des Gesetzes, so sollen „schwere Strafen“ nicht nur gegen all jene Menschen ausgesprochen werden, die Homosexualität „ausüben“, sondern auch gegen jene Personen, die diese in irgendeiner Weise fördern würden.

Bleibt der Gesetzestext dabei so ungenau, lässt er viel Interpretationsspielraum – die Erfahrungen aus anderen Ländern mit ähnlich drakonischen Vorhaben haben dabei gezeigt, dass dies auch das Ende aller Vereine bedeutet, die Homosexuelle im Bereich Gesundheit oder in rechtlichen Fragen beraten. Aktuell berät das Parlament auch darüber, ob bereits schon eine mediale Berichterstattung über Homosexuelle als „Förderung“ definiert werden kann.  

Todesstrafe für Homosexuelle

Auch zu den Strafen selbst gibt es jetzt weitere Einzelheiten – offenbar bestehen tatsächlich Überlegungen, nebst hohen Haftstrafen auch die Todesstrafe für Homosexuelle einzuführen. Damit würde der Irak dem negativen Beispiel von Uganda in diesem Jahr folgen.

Bei den Haftstrafen sei ein Spielraum zwischen mindestens fünf Jahren und lebenslanger Haft denkbar, so der Abgeordnete Dara Sekaniani, Mitglied des parlamentarischen Rechtsausschusses gegenüber The New Arab. Er betonte weiter, dass das Parlament den Gesetzentwurf nun dann in zweiter und dritter Lesung eingehend erörtern und sich vor seiner Verabschiedung von Fachleuten beraten lassen werde.

Verbrechen gegen Homosexuelle werden legal

Irakische LGBTI*-Aktivisten erklärten, dass bereits jetzt die Lage für Homosexuelle im Land eine besonders schwierige sei: „LGB-Menschen werden durch verbale und physische Gewalt eingeschüchtert. Sie reichen von Angriffen in den sozialen Medien bis hin zu Folter, sexuellen Übergriffen und sogar Tötungen. Das angedachte Gesetz wird es der irakischen Regierung, bewaffneten Gruppen und anderen, die LGBT+ Bürger angreifen, ermöglichen, mit ihren Verbrechen legal davonzukommen. Dieses Gesetz würde gegen irakisches und internationales Recht verstoßen, das allen Bürgern unabhängig von ihrer sexuellen Orientierung gleichen Schutz garantiert. Der Irak hat dies im Jahr 2020 in seinem Antrag an die UNO anerkannt“, so Amir Ashour, Leiter von IraQueer  gegenüber TNA.