Der FDP-Fraktionschef Christian Dürr, zuständig für die Europäische Migrationspolitik seiner Partei, stellte jetzt den sogenannten „subsidiären“ Schutz infrage – das betrifft insbesondere auch LGBTI*-Flüchtlinge.
Kein Schutz für homosexuelle Flüchtlinge?
Nach der Europawahl am vergangenen Wochenende brauche man laut Dürr eine offene Debatte darüber, ob dieser „subsidiäre Schutz“ in der aktuellen Form überhaupt noch zeitgemäß sei. Dürr betonte gegenüber der Funke-Mediengruppe, dass durch diese Regelung derzeit sehr viele Flüchtlinge nach Deutschland kommen würden. „Die Menschen erwarteten daher zu Recht, dass man sich mit diesen Fragen beschäftigt“, so der FDP-Politiker weiter.
Unter den subsidiären Schutz fallen in der Bundesrepublik alle ausländischen Menschen, denen zwar weder Asyl noch ein Flüchtlingsschutz gewährt wird, die aber trotzdem in ihrer Heimat massiv bedroht sind – insbesondere beispielsweise dann, wenn es um die Androhung von Folter oder der Todesstrafe geht. Von beidem sind vor allem auch immer wieder homosexuelle Flüchtlinge betroffen, in deren Heimat Homosexualität bis heute illegal ist.
„Brandgefährliche“ Politik
Scharfe Kritik am Vorstoß der FDP kommt von der Linksfraktion. Die queer-politische Sprecherin Kathrin Vogler betont gegenüber SCHWULISSIMO: „Die Forderungen von Herrn Dürr gehen wieder einmal vollständig an den tatsächlichen Problemen, die wir in Deutschland haben, vorbei. Vom ´subsidiären Schutz´, den er gerne aufheben möchte, profitieren derzeit insbesondere auch Menschen, die aufgrund ihres Geschlechts oder ihrer sexuellen Orientierung verfolgt und unterdrückt werden. Diese Menschen in Länder zurückzuschicken, in denen ihnen Verfolgung, Folter, Zwangsverheiratung oder gar der Tod droht, rettet kein einziges Krankenhaus, baut keine bezahlbaren Wohnungen und schafft keine höheren Löhne. Diese populistische Politik auf Kosten von Minderheiten ist brandgefährlich und befeuert den anhaltenden Rechtsruck in unserer Gesellschaft! Stattdessen sollte Herr Dürr endlich dem Fetisch der schwarzen Null abschwören, der verhindert, dass in soziale Sicherheit investiert werden kann.“
Grundlage für die Regelungen rund um den subsidiären Schutz in Deutschland ist das EU-Recht. Damit es hier zu Änderungen kommen könnte, müsste es eine Verständigung zwischen der EU-Kommission sowie dem EU-Parlament als auch den einzelnen EU-Mitgliedsstaaten kommen. Wie wahrscheinlich dies nach der Europawahl tatsächlich ist, bleibt aktuell offen.
