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Klage gegen Malaysia
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Klage gegen Malaysia Machtkampf zwischen Schweizer Uhrenhersteller und dem Parlament!

ms - 18.07.2023 - 14:00 Uhr

Kurz vor dem Pride-Monat Juni zeigte sich im Mai der Schweizer Uhrenhersteller Swatch überrascht, als die Polizeibehörden in Malaysias Hauptstadt Kuala Lumpur in allen 16 Geschäften des Unternehmens regenbogenfarbene Pride-Uhren im Gesamtwert von rund 14.000 US-Dollar beschlagnahmten.

Begründet wurde die Aktion mit dem Verbot von Homosexualität im Land; Produkte in Regenbogenfarben als Zeichen der Solidarisierung mit der Gay-Community seien nicht hinnehmbar. Der Fall machte international Schlagzeilen, jetzt hat der Uhrenhersteller Konsequenzen gezogen und Klage beim Obersten Gerichtshof  im Sultan Abdul Samad-Palast eingereicht – der Fall soll noch in dieser Woche behandelt werden.   

Schadenersatz vom Staat gefordert

„Die beschlagnahmten Uhren waren und sind zweifelsohne nicht geeignet, die öffentliche Ordnung oder Moral zu stören oder gegen das Gesetz zu verstoßen“, so die Schweizer Firma in ihrer Anklageschrift. Die meisten Uhren trugen nicht einmal einen Schriftzug wie „LGBT“, so das Unternehmen weiter.

Für die Behörden des Landes ist indes klar, dass die Uhrenhersteller gegen das Verbot von homosexueller Werbung verstoßen hätten. Die Swatch Group fordert nun Schadensersatz sowie die Rückgabe der Ware, kommentiert das laufende Verfahren indes aber nicht weiter.

Lage für Homosexuelle verschlechtert sich weiter!

Die Lage für homosexuelle Menschen in Malaysia soll sich nach Angaben von Gay-Organisationen gegenüber Reuters immer weiter verschlechtern. Malaysia hat ein zweigleisiges Rechtssystem, in dem das islamische Straf- und Familienrecht für Muslime (Scharia) neben dem Zivilrecht existiert – Homosexualität ist in beiden Systemen illegal und wird mit bis zu zwanzig Jahren Gefängnis und Stockschlägen bestraft. Die Polizei geht mit brachialer Brutalität gegen Homosexuelle vor, immer wieder kam es in den letzten Monaten zu Razzien, bei denen vermeintliche Schwule und Lesben festgenommen worden waren. 

Regierung bleibt bei homophoben Verbot

Die aktuelle Regierung im Land wird mit Sicherheit starr am Verbot festhalten, denn das Gerichtsverfahren erfolgt im Vorfeld wichtiger regionaler Wahlen, bei denen die fortschrittliche Koalition von Premierminister Anwar Ibrahim gegen eine überwiegend konservative muslimische Allianz antreten wird – zeigt sich der Premierminister zu liberal, könnte er die Wahlen verlieren.

Ihm war bereits vor kurzem vorgeworfen worden, nicht genug für die Rechte von Muslimen zu tun. Anwar selbst war fast ein Jahrzehnt lang wegen Sodomie und Korruption inhaftiert, bis heute bestreitet er alle Anschuldigungen. So bekräftigte der Premierminister erst in dieser Woche lautstark, dass Rechte für Homosexuelle auch weiterhin nicht anerkannt werden würden.  

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