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Polens Regierung berät über Änderung im Versammlungsrecht
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Kommt ein Pride-Verbot? Polens Regierung berät über Änderung im Versammlungsrecht

co - 29.10.2021 - 13:00 Uhr

Am Donnerstag (28. Oktober) befasste sich die polnische Regierung in erster Lesung mit einem Gesetzesentwurf, der LGBTI*-Demonstrationen verbieten will. Veranlasst hatte den Entwurf die Stiftung Leben und Familie der Pro-Life-Aktivistin Kaja Godek. Ihr Vorschlag erreichte die dafür nötigen 140.000 Unterschriften.

Das fordert die Änderung

Godek will, dass öffentliche Versammlungen nicht mehr das „Infragestellen der Ehe als Beziehung zwischen Frau und Mann“ zum Ziel haben dürfen. Auch sollen sie nicht mehr die „Ausweitung der Ehe auf Personen des gleichen Geschlechts“ propagieren dürfen. Es darf weder von der Adoption von Kindern durch gleichgeschlechtliche Paare gesprochen noch für eine „andere sexuelle Orientierung als die heterosexuelle“ geworben werden. Damit ist das Ziel des Gesetzes klar: Die Stiftung will erreichen, dass LGBTI*-Personen nicht mehr legal auf die Straße gehen und für gleiche Rechte demonstrieren dürfen. Die Organisation Allpolnischer Frauenstreik rief laut der Zeit unter dem Motto „Hassfreie Zone“ zur Demo vor dem Parlamentsgebäude auf.

Die politische Stimmung in Polen

Bei Polens national-konservativer Regierungspartei PiS gehört eine LGBTI*-feindliche Rhetorik schon lange zum guten Ton. Das ging so weit, dass sich knapp hundert Städte und Gemeinden als „frei von der LGBTI*-Ideologie“ erklärten. Aufgrund des Drucks aus der EU hoben einige Regionen diese Ansage jedoch vor Kurzem wieder auf (SCHWULISSIMO berichtete).

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