Brasilien macht in puncto Homosexuellenrechte einen großen Schritt nach vorne – fast einstimmig stellten die Richter des Obersten Gerichtshofes jetzt homophobe Hassreden mit rassistisch-verbalen Angriffen gleich. Konkret bedeutet dies, dass künftig auch homophobe Beleidigungen mit einer Gefängnisstrafe bestraft werden können.
Homophobie ist ein Verbrechen
Die Richter hielten dabei fest, dass Homophobie als Verbrechen einstufen ist. Der leitende Richter, Edson Fachin, erklärte in seinem Urteil, dass der Schutz von LGBTI*-Bürgern durch das Gesetz ein „verfassungsrechtliches Gebot“ sei. Artikel 20 des brasilianischen Strafgesetzbuches besagt, dass die Ausübung, Veranlassung oder Anstiftung zur Diskriminierung „aufgrund von Rasse, Hautfarbe, ethnischer Zugehörigkeit, Religion oder nationaler Herkunft“ mit ein bis zu drei Jahren Gefängnis und einer hohen Geldstrafe geahndet wird. Andere, bereits im brasilianischen Recht verankerten Schutzbestimmungen für Hassreden gelten auch für Personen mit HIV. Hier liegen die Haftstrafen sogar noch einmal höher, Täter können zu einer Haft von bis zu vier Jahren verurteilt werden.
Schutzrechte für jeden einzelnen LGBTI*-Menschen
Mit dem neuen Urteil bekräftigen die Richter frühere Entscheidungen aus dem Jahr 2019 und stärken dabei das Schutzrecht jedes einzelnen. Vor knapp vier Jahren hatten die Richter bisher nur festgelegt, dass Angriffe auf die ganze LGBTI*-Community, beispielsweise bei politischen Hassreden, nicht legal sind. Nun gilt das konkret auch für verbale Attacken auf einzelne Homosexuelle wie auch queere Menschen.
Dafür gekämpft hatte die Menschenrechtsorganisation ABGLT, die korrekterweise eine Gesetzeslücke erkannte, die weiterhin zum Nachteil für einzelne Mitglieder der Community hätte führen können. Einzig einer der zehn Richter votierte nicht für die neuen Richtlinien; dabei begründete Cristiano Zanin diesen Schritt damit, dass er die Anerkennung von Homophobie als Verbrechen nicht für relevant halte, gerade mit Blick auf frühere Urteile.
Brasilien bleibt ein gefährliches Land für LGBTI*
Nachdem zu Beginn des Jahres Jair Bolsonaro als Präsident des Landes abgewählt worden war, änderte sich inzwischen ein wenig die Stimmung gegenüber LGBTI*-Menschen. Bolsonaro hatte zuvor immer wieder gegen Homosexuelle gehetzt und bei jeder Gelegenheit die Rechte von LGBTI*-Menschen beschnitten.
Trotzdem ist Brasilien gerade für Homosexuelle bis heute ein sehr gefährlicher Ort: Das Land führt mit 256 Morden an LGBTI*-Menschen binnen eines Jahres die Negativliste in puncto Hassverbrechen an – in keinem anderen Land weltweit wurden im Jahr 2022 so viele Homosexuelle und queere Menschen ermordet.
