Neues Hass-Gesetz in Europa „Direkter Angriff auf die Menschenrechte“ – Bulgarien geht strikt gegen LGBTI* vor

Gestern in den späten Abendstunden verabschiedete das Parlament in Bulgarien das neuste Anti-Homosexuellen-Gesetz in Europa – mit großer Mehrheit stimmten die Abgeordneten dafür, das Bildungsgesetz abzuändern. Konkret ist jede Form der Information über LGBTI* damit verboten und zwar in direkter sowie auch indirekter Weise. 

Blaupause aus Russland 

Dabei wird jede Art von  Propaganda, Förderung und Aufstachelung verboten, die im Zusammenhang mit einer „nicht-traditionellen sexuellen Orientierung“ oder einer nicht biologischen Geschlechtsidentität stehen. Dieses Gesetz zielt dabei nicht nur auf Schulen ab, sondern dehnt seinen Geltungsbereich auf jede Darstellung von LGBTI*-Menschen in der Umgebung dieser Einrichtungen aus. 

Die jüngste Entscheidung der Regierung kommt auch deswegen so überraschend, weil das Parlament erst vor einem Jahr einen besseren Schutz vor Hassverbrechen aufgrund der sexuellen Orientierung beschlossen hatte – es keimte in der Gay-Community damit die Hoffnungen auf, Bulgarien würde künftig weitere Schritte nach vorne machen. 

Die Idee für diese radikale Änderung im Bildungsgesetz stammt von der pro-russischen Partei Vasradschdane. Auch an weiteren Stellen des Gesetzestextes erinnert dieser in frappierender Weise an das Anti-Homosexuellen-Gesetz in Russland oder auch den homophoben Richtlinien in Ungarn. 

Angriff auf die Menschenrechte

Die internationale LGBTI*-Organisation Forbidden Colours spricht von einem „eklatanten Angriff auf die Rechte der Kinder“. Exekutivdirektor Rémy Bonny dazu: „Dieses Gesetz ist ein direkter Angriff auf die grundlegenden Menschenrechte von LGBTI*-Personen, insbesondere von Kindern. Es ist zutiefst beunruhigend zu sehen, dass Bulgarien Taktiken aus Russlands menschenrechtsfeindlichem Spielbuch übernimmt. Solche Maßnahmen sind nicht nur rückschrittlich, sondern stehen auch in direktem Widerspruch zu den Werten der Gleichheit und Nichtdiskriminierung, für die die Europäische Union steht. Dies ist ein klarer Versuch der bulgarischen Regierung, die Uhr bei den Menschenrechten zurückzudrehen und die Sichtbarkeit von LGBTI*-Personen zu unterdrücken.“

Forderung nach EU-Konsequenzen 

Zudem, so Bonny weiter, gebe die rasche Verabschiedung dieses Gesetzes, bei der beide Lesungen an einem einzigen Tag stattfanden, Anlass zu ernsten Bedenken hinsichtlich des Gesetzgebungsverfahrens und der Absicht, die hinter dieser Eile steckt. 

Bonny betonte so auch die Notwendigkeit eines sofortigen Handelns der Europäischen Kommission: „Wir fordern die Europäische Kommission auf, ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Bulgarien einzuleiten, ähnlich wie es gegen Ungarn geschehen ist. Die EU muss zeigen, dass sie solche eklatanten Menschenrechtsverletzungen in ihren Mitgliedsstaaten nicht duldet. Die Europäische Union kann nicht tatenlos zusehen, wie einer ihrer Mitgliedsstaaten Gesetze erlässt, die die Sicherheit und die Rechte von LGBTI*-Personen gefährden. Wir fordern die Europäische Kommission auf, entschiedene Maßnahmen gegen Bulgarien zu ergreifen, um die Grundsätze der Gleichheit und der Menschenrechte zu wahren, die das Herzstück der EU sind.“

Aufruf zum Widerstand 

Die Einführung dieses Gesetzes hat seit gestern Abend bereits in ganz Bulgarien Proteste ausgelöst, bei denen sich Aktivisten und Organisationen unter dem Motto „Schule für alle“ versammelten. „Stoppen wir das Gesetz des Hasses!“, so die Kernforderung unter anderem von LevFem, Feminist Mobilizations und dem LGBTI*-Verein Action. Homosexualität ist in Bulgarien zwar seit 1968 legal, eine gleichgeschlechtliche Ehe oder anderweitige Rechte für Schwule und Lesben gibt es indes nicht.