In Uganda trat in diesem Monat eines der homosexuellen-feindlichsten Gesetze der Welt in Kraft – trotz aller internationalen Proteste verabschiedete Präsident Yoweri Museveni ein Anti-Homosexuellen-Gesetz, das umgangssprachlich bereits als „Kill the Gays“ für Schlagzeilen sorgte. Homosexualität wird mit hohen Haftstrafen bis hin zur Todesstrafe geahndet. Auch Vertreter von LGBTI*-Organisationen, Ärzte oder anderweitige Unterstützer von Homosexuellen erwarten hohe mehrjährige Haftstrafen.
40 Organisationen engagieren sich!
Dagegen regt sich jetzt aktiv Widerstand. Heute startet die Aktion „Queere Nothilfe Uganda“, ein breites Bündnis aus über vierzig Organisationen, Institutionen und Einzelpersonen aus Deutschland sowie aus Ghana und Uganda, das zu Spenden aufruft. Das Geld geht zu 100 Prozent an die LGBTI*-Gemeinschaften des ostafrikanischen Landes, wie das Bündnis versichert. Es gehe darum, jetzt schnell und tatkräftig den Homosexuellen vor Ort zu helfen, die in ihrer Existenz bedroht sind. Zu den vierzig Organisationen gehören unter anderem die Deutsche Aidshilfe, das Aktionsbündnis gegen Homophobie, der CSD Deutschland, die Hirschfeld-Eddy-Stiftung, das Jugendnetzwerk Lambda, der Lesben- und Schwulenverband oder auch die Schwulenberatung Berlin sowie der Völklinger Kreis.
Gemeinsam gegen ein drakonisches Gesetz
„Die Solidarität, die durch den Zusammenschluss dieser Organisation zum Ausdruck kommt, ist für uns als Gemeinschaft in Uganda ein Grund, weiterhin für unsere Existenz und unsere angeborenen Rechte zu kämpfen. Wir rufen alle anderen Organisationen und Einzelpersonen auf, sich dieser großzügigen Sache anzuschließen und gemeinsam gegen das lebensbedrohliche drakonische Gesetz zu kämpfen“, so Edward Mutebi, Gründer von Let’s Walk Uganda. Die Spenden sollen dazu verwendet werden, die politische motivierte Not von Homosexuellen und queeren Menschen zu mildern, zum Beispiel durch die Bereitstellung von Notunterkünften, Lebensmitteln oder rechtlicher Beratung.
Forderung nach humanitären Visa
Das Bündnis fordert außerdem die Bundesregierung dazu auf, zügig mindestens 200 humanitäre Visa für ugandische LGBTI*-Menschenrechtsaktivisten auszustellen. „Ihnen drohen jahrzehntelange Haftstrafen und lebensbedrohliche Gewalt. Darüber hinaus braucht es sichere Fluchtwege für queere Personen, die innerhalb der Region vor staatlicher Verfolgung fliehen“, so die Organisationen weiter.
Zusätzlich fordert das Bündnis Sanktionen und die Rücknahme von Visa für alle Parlamentsmitglieder, Regierungsangehörige und religiöse Führer, die das Gesetz unterstützt haben. Die Bundesregierung müsse endlich und zügig allen religiösen Organisationen, die in Uganda zur Verfolgung und Tötung von Schwulen und Lesben aufrufen, die finanzielle Förderung entziehen.
Gerade mit Blick auf die immer wieder betonte „feministische und werteorientierte Außenpolitik“ sei der Einsatz der Bundesregierung hier sozusagen zwingend. In einem Offenen Brief haben sich Let’s Walk Uganda und etwa achtzig weitere Organisationen, Initiativen und Personen ebenso den Forderungen an die Bundesregierung angeschlossen. Außerdem müsse die Regierung sich dafür einsetzen, Fluchtkorridore in nahegelegene sicherere Länder zu schaffen.
