Trotz des großen Wahlsieges von Ministerpräsident Victor Orbán gibt es heute auch positive Nachrichten aus Ungarn: Zwar darf der homophobe Politiker weiter das Land mit einer Zweitdrittelmehrheit führen und so auch direkt in die Verfassung eingreifen, sein Referendum gegen LGBTI*-Menschen ist aber gescheitert.
Orbán hatte versucht, mit dem Referendum die konservative Wählerschaft an die Urnen zu bekommen und gleichzeitig seine homophoben Gesetze, die er bereits im Sommer 2021 verabschiedet hatte, vom Volk mehrheitlich absegnen zu lassen. Zudem wollte er mit den Stimmen der Bevölkerung auch verstärkt in das ungarische Fernsehen eingreifen. Nach dem Willen Orbáns wären so nicht nur jedes LGBTI*-Thema an den Schulen verboten worden, sondern auch im Fernsehen hätte es queeres Leben, wenn überhaupt, nur noch im Nachtprogramm geben dürfen. All das wie immer argumentativ untermauert zum angeblichen Schutz der Kinder.
LGBTI*-Aktivisten hatten vor der Wahl daher dazu aufgerufen, die Stimmzettel ungültig einzuwerfen. In dem Referendum wurden vier suggestive Einzelfragen gestellt. Abgefragt wird so beispielsweise, ob die Wähler befürworten würden, dass Schul-Workshops zur sexuellen Orientierung ohne Zustimmung der Eltern abgehalten werden dürften oder auch, ob Geschlechtsänderungen unter Kindern „beworben“ werden sollten. Ein weiterer Punkt hinterfragte, ob die sexuelle Orientierung Kindern ohne Einschränkungen im Fernsehen zugänglich gemacht werden sollte. Orbán selbst erklärte dazu vorab: „Wir sind vereint und werden deshalb auch das Referendum gewinnen, mit dem wir an unseren Grenzen den Gender-Wahnsinn stoppen werden, der über die westliche Welt schwappt.“
Dieses Ziel scheint er nun klar verfehlt zu haben. Der Sender Euronews berichtet, dass nach Angaben von OSZE-Beobachtern das Referendum nicht das erforderliche Mindestquorum von 50 Prozent der gültigen Stimmen erreicht hat. Bei einer Wahlbeteiligung von rund 67 Prozent gaben weit mehr als 20 Prozent der Bürger ungültige Wahlstimmen ab, so das Portal hungarytoday. Orbáns Plan, im Streit mit Brüssel, die Mehrheit seines Volkes auch in puncto Anti-LGBTI*-Rechte hinter sich zu vereinen, ist gescheitert. Die Europäische Union stufte das Gesetz bereits vorab mehrfach als homophob, diskriminierend und gegen die Werte der EU ein.
Ob sich aus dem heutigen Ergebnis aber tatsächlich Folgen für bereits verabschiedete Gesetze ergeben werden, ist völlig offen. Im Parlament erreichte Orbán zum wiederholten Male eine Zweitdrittelmehrheit, mit der er auch im Bereich LGBTI* am mehrheitlichen Willen des Volkes vorbei in seinem Sinne weiterregieren kann. Zudem beherrscht Orbán bereits rund 80 Prozent aller Medien, sodass er de facto auch hier LGBTI*-Themen nach persönlichem Belieben verbannen lassen kann.
Remy Bonny, der Direktor der LGBTI*-Organisation Forbidden Colours, freut sich dennoch sehr über das Scheitern des queerfeindlichen Referendums:
„Orban hat die unfairsten Wahlen in der Geschichte der Europäischen Union organisiert. Trotzdem hat er sein Anti-LGBTIQ+-Referendum verloren. Herr Orban, Europa ist nicht Russland. Wenn Sie Minderheiten zum Sündenbock machen wollen, um eine Diktatur zu errichten, können Sie nach Russland gehen (…) Wie ich schon immer gesagt habe, sind die Ungarn nicht homophob oder transphob. Für Orban gibt es nur eine demokratische Sache zu tun: Rücktritt von seinen Anti-LGBTIQ+-Gesetzen nach russischem Vorbild. DIE LIEBE GEWINNT!“
