Russland erlässt Hass-Gesetz Scharfe Kritik von den Linken und LGBTI*-Organisationen

Wenig überraschend aber dennoch schockierend: Das russische Parlament hat heute Mittag in dritter und finaler Lesung das seit 2013 bereits existierende Anti-LGBT-Propaganda-Gesetz in einer verschärften Fassung erneut verabschiedet. Das bereits bestehende Verbot von “Homosexuellen-Propaganda“ für Kinder soll damit auf alle Menschen in Russland ausgeweitet werden. Das Gesetz muss jetzt final noch vom Oberhaus des Parlaments geprüft und dann von Präsident Wladimir Putin unterzeichnet werden. Beides wohl nur noch eine reine Formsache.

Hohe Geldstrafen für Homosexualität

Künftig kann jede Veranstaltung oder Handlung, die als Versuch der Förderung von Homosexualität definiert wird, mit hohen Geldstrafen versehen werden – darunter fallen auch alle Filme oder Bücher, die im freien Handel in Russland erhältlich sind. Die Geldstrafen liegen bei rund 6.400 Euro für Privatpersonen und bei bis zu rund 80.000 Euro für Unternehmen sowie juristischen Personen. Ausländern, die “Werbung“ für Homosexualität betreiben, droht zudem 15 Tage Haft, anschließend sollen sie dauerhaft aus Russland ausgewiesen werden. LGBTI*-Menschen und Organisationen werden damit final mundtot gemacht in Russland – das alles, so die Abgeordneten, um die allgemeine Moral und die Kinder vor den "unrussischen dekadenten Werten des Westens“ zu verteidigen.

Scharfe Kritik von Vereinen und den Linken

Das “LGBT Network", eine Organisation, die Rechtshilfe für Betroffene anbietet, erklärte, dass die neue Verschärfung des Gesetzes der "absurde Versuch ist, die LGBT-Gemeinschaft zu demütigen und zu diskriminieren!“ Die queer-politische Sprecherin der Linken, Kathrin Vogler, erklärte dazu: „Während der Widerstand gegen den Krieg und die Mobilmachung wächst, spielt das Regime die Stammtischkarte. Die russische Kriegspropaganda, die von Anfang an mit scharfer Queerfeindlichkeit durchsetzt war, richtet sich nun auch gegen den selbst definierten ´inneren Feind´. Selbst Tschaikowski-Biografien werden nun nicht von Zensur verschont werden, denn jegliche Darstellung ´nicht traditioneller Beziehungen´ wird verboten. Für queere Menschen bedeutet es einen umfassenden Maulkorb und eine massive Stigmatisierung. Schon die bisherigen Gesetze führten zu mehr Hass und Gewalt gegen queere Menschen, größtenteils gedeckt durch die staatlichen Institutionen. Meine Solidarität gilt allen queeren Menschen sowie ihren Organisationen und allen Kriegsdienstverweigerern. Das System Putin ist widerlich.“