Unabhängigkeit von Russland Sven Lehmann über Flüssiggas aus Katar und Menschenrechte
Im Angesicht des russischen Angriffskriegs will die deutsche Regierung sich vom russischen Flüssigerdgas (LNG) unabhängig machen. Dazu führte Wirtschaftsminister Robert Habeck (52) am Sonntag Gespräche mit dem Emirat Katar.
Ein menschenrechtliches Dilemma
Sven Lehmann (42) von den Grünen ist der erste LGBTI*-Beauftragte der Bundesregierung (SCHWULISSIMO berichtete). Er sieht die Gespräche laut Bild kritisch: Es sei für Deutschland und Europa richtig und notwendig, sich von russischem Gas unabhängig zu machen. Dabei sei die Energie-Partnerschaft mit Katar ein Baustein. Doch „menschenrechtlich“ stünde die Bundesregierung „dabei vor einem Dilemma – denn die Lage gerade für Minderheiten in Katar ist mehr als problematisch“. Einvernehmliche homosexuelle Begegnungen werden beispielsweise mit mehrjährigen Haftstrafen oder gar Schlimmerem geahndet. Lehmann betonte: „Die neue Partnerschaft darf nicht dazu führen, dass die Lage für Menschenrechte verschwiegen wird. Auch wirtschaftliche Beziehungen brauchen einen kritischen Dialog“ und er sei froh, dass Habeck das deutlich gemacht habe.
Wenige Alternativen und Zeitdruck
Habeck machte keinen Hehl daraus, dass ihm die Gespräche in Katar nicht behagten – angesichts der aktuellen Situation bleiben allerdings kaum Alternativen: Laut der Zeit war die Energiewende in Deutschland in der Übergangszeit auf Flüssiggas aus Russland ausgerichtet. Jetzt müssen dringend zahlreiche neue Lieferketten erschlossen werden – auch für den Fall, dass Russland uns den Hahn zudreht.