Nachdem erst kürzlich Uganda eines der schlimmsten Anti-Homosexuellen-Gesetze weltweit eingeführt hat, scheint nun der Irak nachziehen zu wollen. Seit Jahren ist die Lage vor Ort gerade für schwule Männer dramatisch, immer wieder kam es zu Entführungen, Folter und Totschlag – die Polizei des Landes sieht meistens weg, wie bereits 2022 Human Rights Watch dokumentiert hatte. Nun soll Homosexualität weiter kriminalisiert und komplett verboten werden. Im Irak sind gleichgeschlechtliche Handlungen derzeit nicht ausdrücklich verboten, obwohl bestimmte Punkte (Analsex) im Strafgesetzbuch von 1969 dazu dienen, Mitglieder der Gay-Community zu kriminalisieren.
Kommt das Verbot schon im Herbst?
Erste Bestrebungen dazu gab es bereits im vergangenen Jahr, jetzt wurde dem irakischen Parlament der erste konkrete Gesetzentwurf vorgelegt, eingebracht von Mortada Al-Saadi, dem stellvertretenden Vorsitzenden des Rechtsausschusses im Bundesparlament in Bagdad. Auch dem Präsidenten Abdul Latif Raschid wurde das Vorhaben bereits übermittelt. Darüber entschieden werden soll ab September dieses Jahres. Mehrere nationalistische Bewegungen im Land machen dabei seit einigen Wochen offenbar gezielt Stimmung gegen Homosexuelle, damit ein solches Gesetz noch in diesem Jahr umgesetzt wird.
Legale Morde an Homosexuellen?
Im Irak gibt es bis heute auch keinen Schutz vor Diskriminierung, ebenso wurden strenge „Sodomiegesetze“ noch aus der Zeit der britischen Besetzung bis heute beibehalten. Eine der wenigen Organisationen, die sich vor Ort für LGBTI*-Menschen einsetzen, ist IraQueer, deren Sprecher Amir Ashour erklärte: „Die irakische Regierung benutzt ihren Hass auf LGBT-Menschen, um die Öffentlichkeit von ihrem Versagen abzulenken, eine Regierung zu bilden, grundlegende Dienstleistungen bereitzustellen und die Täter für verschiedene Menschenrechtsverletzungen zur Rechenschaft zu ziehen. Während homosexuelle Iraker bereits jetzt das Ziel systematischer Tötungskampagnen sind und die Lage so schlimm ist, wie sie nur sein kann, wird dieses Gesetz es der Regierung jetzt sogar ermöglichen, ´legal´ mit Mord davonzukommen.“
Hilferuf nach Deutschland
Kommt das neue Gesetz tatsächlich in diesem Jahr, wäre es das Todesurteil für die Gay-Community und die LGBTI*-Bewegung im Irak, so Ashour weiter. Er fordert zusammen mit Human Rights Watch bereits seit über einem Jahr all jene Länder, die mit dem Irak wirtschaftlich zusammenarbeiten, auf, sich stärker für die Menschenrechte von LGBTI*-Personen vor Ort einzusetzen – darunter zählen Länder wie die USA, Großbritannien, Deutschland oder auch Frankreich. Bisher ohne Erfolg.
