Angriffe auf LGBTI* Forderung nach mehr Einsatz von FBI und Präsident Biden

Versagt die US-Regierung gerade beim Schutz von LGBTI*-Menschen? Immer öfter werden derzeit in Amerika Forderungen nach mehr Schutz seitens des FBI wie auch der Regierung selbst laut, derweil US-Präsident Joe Biden droht, mitten im Präsidentschaftswahlkampf zum zahnlosen Tiger zu werden – eine fatale Situation, während sein Beraterstab alles versucht, LGBTI*-Menschen zur Wahl zu motivieren. 

„Große Besorgnis“ vor Gewalttaten

Der schwule demokratische Abgeordnete Robert Garcia aus Kalifornien hat sich jetzt in einem offenen Brief Luft gemacht, nachdem es auch in diesem Jahr schon wieder zu Angriffen auf Pride-Paraden und CSD-Teilnehmer in den USA gekommen ist, zuletzt schockte erst vor wenigen Tagen die Massenpanik beim Baltimore Pride die Community. 

In einem Brief an Außenminister Antony Blinken, den Sekretär des Department of Homeland Security (DHS), Alejandro Mayorkas, und den Direktor des FBI, Christopher Wray, drückte Garcia seine „große Besorgnis“ angesichts der Warnungen des FBI und des DHS vor „ausländischen terroristischen Organisationen“ aus, die es gezielt auf Homosexuelle abgesehen hätten. 

„In den letzten Wochen haben Ihre jeweiligen Behörden und Abteilungen eindringliche Warnungen und Reisehinweise an die Öffentlichkeit herausgegeben, die sich auf potenzielle Bedrohungen durch ausländische terroristische Organisationen und ihre Anhänger während des diesjährigen Pride-Sommers beziehen. Ich verstehe, dass diese Schritte nach einer sehr besorgniserregenden Zunahme von Anti-LGBTI*-Rhetorik, Aufrufen zu gezielter Gewalt und vereitelten gewalttätigen Plänen erfolgt sind“, so der Demokrat. 

Warnung vor islamistischen Extremisten

Garcia rief die Bundesbehörden dabei eindringlich dazu auf, „wachsam zu bleiben“ und zwar bis zum Ende der Pride-Saison im Oktober. Ähnlich wie das FBI schätzt auch der schwule Politiker, dass die größte Gefahr derzeit von Islamisten ausgehe – eindringlich betont der kalifornische Abgeordnete so auch noch einmal den Amoklauf im Schwulenclub Pulse in Orlando, bei dem 2016 insgesamt 49 Menschen durch einen islamistischen Schützen ermordet worden sind.

„Es ist wichtig, die jüngste Eskalation der extremistischen Anti-LGBTI*-Propaganda und -Botschaften in den Kontext des Pulse Nightclub-Schützen zu stellen, der von denselben Kräften des Extremismus beeinflusst wurde.“ Dabei sei durchaus auch der inländische Extremismus auf dem Vormarsch, so Garcia weiter. Zuletzt betonte der Politiker auch die jüngsten ACLU-Studien, die aufzeigten, dass LGBTI*-Menschen in den USA ein deutlich höheres Risiko haben, Gewalt und Diskriminierung zu erfahren als heterosexuelle Amerikaner. 

Niederlage für Biden

Die Forderung nach einem langfristigen und verstärkten Einsatz der Bundesbehörden sorgt just zu einem Zeitpunkt in den USA für erneute Debatten in der LGBTI*-Community, in der der Einsatz von Präsident Biden für LGBTI*-Menschen einmal mehr schrittweise ausgebremst wird. In sieben Bundesstaaten wurden aktuell die Änderungen des Titels IX ausgehebelt – Richtlinien, die gerade auch dem besonderen Schutz von LGBTI*-Schülern gegolten hatten. Es ist gut denkbar, dass in den kommenden Tagen und Wochen weitere Bundesstaaten folgen werden. 

Biden hatte das neue Bürgerrechtsgesetz als bahnbrechend gefeiert, es soll Menschen in öffentlichen Schulen vor geschlechtsspezifischer Diskriminierung und Belästigung schützen, ausdrücklich auch LGBTI*-Schüler. Die Kernkritik richtet sich an der Gleichstellung von nicht-binären und Trans-Schülern beispielsweise bei Sportwettkämpfen für Mädchen – die Republikaner bekämpfen das Gesetz in allen Bundesstaaten nach Möglichkeiten und betonten einmal mehr, wie sehr Bidens Agenda Frauen gefährde. Immer mehr Richter scheinen sich dieser Einschätzung aktuell anzuschließen. 

Ursprünglich war der Education Amendments Act von 1972, allgemein bekannt als Titel IX, erlassen worden, um Mädchen die gleichen Bildungschancen wie Jungen in den USA zu gewährleisten. Der Begriff Geschlecht ging dabei von den zwei biologischen Geschlechtern aus. Durch die Ergänzung der Biden-Administration wird der Begriff nun weitergefasst – laut den Republikanern verletze dies den Kern der Schutzrichtlinien sowie der Verfassung selbst. Es ist nicht davon auszugehen, dass der Streit demnächst friedlich beigelegt werden kann. Für die LGBTI*-Community indes präsentiert sich die US-Regierung unter Präsident Biden einmal mehr als offenbar zahnloser Tiger. Kein guter Ausgangspunkt für die US-Wahl im November.